Rundfunkbeitrag: Kommission empfiehlt 18,36 Euro ab 2021
Berlin (dpa) - Der Rundfunkbeitrag soll aus Sicht einer Expertenkommission zum Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro im Monat steigen.
Ihren Bericht mit dieser Empfehlung übergab die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) am Donnerstag in Berlin an die Bundesländer. Diese haben in der Sache das letzte Wort und entscheiden über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Empfehlung der Kommission ist zugleich richtungsweisend. Zurzeit liegt der Rundfunkbeitrag bei monatlich 17,50 Euro.
Am 12. März könnten die Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz in Berlin das Thema Rundfunkbeitrag aufgreifen und einen Beschluss fassen. Danach würde sich ein mehrstufiger Prozess anschließen. Am Ende müssen sowohl die Länderchefs als auch die Landtage aller 16 Bundesländer einer Änderung des Rundfunkbeitrags zugestimmt haben.
Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist der Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle. Im April 2015 war die Höhe von 17,98 Euro auf 17,50 Euro gesenkt worden. Seither gab es keine Änderung mehr. In der Regel wird alle vier Jahre neu entschieden. Die nächste Beitragsperiode dauert von 2021 bis 2024. 2018 lagen die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag bei rund acht Milliarden Euro, für 2019 rechnet der Beitragsservice mit einer ähnlich hohen Zahl.
Der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger überreichte den Bericht an die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Fischer-Heidlberger sagte, er sei überzeugt, dass mit der Erhöhung des Rundfunkbeitrags eine ausreichende Finanzierung gesichert sei. Der KEF-Chef appellierte an die Länder, zügig das Ganze umzusetzen.
Die Kommission erstellt ihren Bericht auf Grundlage des Finanzbedarfs, den die Sender bei der Kommission zuvor angemeldet haben. So ist es im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag festgehalten. Bereits in einem Entwurf vor einigen Monaten hatte das Gremium den Betrag 18,36 Euro genannt und ist in der Abschlussbetrachtung dabei geblieben.
Die Kommission hat nach eigenen Angaben in ihrem 22. Bericht errechnet, dass es eine Finanzlücke in den Jahren 2021 bis 2024 von rund 1,5 Milliarden Euro geben wird. ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten davor einen rund doppelt so hohen ungedeckten Finanzbedarf angemeldet. Umgerechnet hätte das laut KEF bedeutet, dass der Rundfunkbeitrag auf 19,24 Euro steigen müsste.
Die Kommission prüft den Bedarf auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Es folgen Anpassungen. Zum Beispiel, wenn Rundfunkanstalten noch Eigenmittel haben - also Beitragszahlungen aus anderen Jahren, die nicht verbraucht wurden.
Die Kommission erwartet in den Jahren 2021 bis 2024 Gesamtaufwendungen der öffentlich-rechtlichen Sender von rund 38,67 Milliarden Euro. Davon entfallen auf die ARD rund 27,6 Milliarden Euro, auf das ZDF rund 10 Milliarden Euro und auf das Deutschlandradio rund 1 Milliarde Euro. Die erwarteten rund 38,67 Milliarden Euro liegen um 1,8 Milliarden Euro über dem noch laufenden angemeldeten Betrag für 2017 bis 2020.
Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro würde laut KEF bedeuten, dass von den zusätzlichen 86 Cent die ARD 47 Cent, das ZDF 33 Cent und das Deutschlandradio 4 Cent bekommen würden. 2 Cent gingen zudem an die Landesmedienanstalten. Das sind Aufsichtsbehörden für den privaten Rundfunk.
Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow sagte mit Blick auf den KEF-Bericht: «Auch bei einem Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro werden wir weiter äußerst diszipliniert wirtschaften müssen. Dieser Aufgabe sind wir uns bewusst, und dieser Aufgabe werden wir uns stellen.» Die ARD verwies darauf, dass der Rundfunkbeitrag zwölf Jahre nicht angestiegen sei. Bundesweit habe die Umstellung von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag pro Haushalt im Jahr 2013 zusätzliche Einnahmen ergeben. So entstanden demnach Rücklagen, mit denen der Rundfunkbeitrag stabil gehalten werden konnte. Diese Mittel werden laut ARD Ende 2020 aufgebraucht sein.
ZDF-Intendant Thomas Bellut sagte: «Wir nehmen die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) zur Kenntnis. Die Kostensteigerungen der nächsten Jahre werden mit der empfohlenen Beitragshöhe nicht ausgeglichen und Einsparungen im Programm werden somit unumgänglich.»
