Rund 37.800 ukrainische Flüchtlinge in Deutschland
Berlin (dpa) - Die Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die in Deutschland Schutz suchen, ist erneut deutlich gestiegen. Die Hauptstadt Berlin kommt nach den Worten seiner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) an seine Belastungsgrenze - sie fordert dringend Hilfe vom Bund.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums registrierte die Bundespolizei bis Sonntag deutschlandweit bereits 37.786 Geflüchtete aus der Ukraine - und damit fast 10.000 mehr als am Vortag. Ein Sprecher des Ministeriums wies aber darauf hin, dass die tatsächliche Zahl deutlich höher sein könnte, da die Daten der Bundespolizei nur einen Teil abbilden würden.
Grenzkontrollen gefordert
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte angesichts der vielen Schutzsuchenden reguläre Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien. Das Innenministerium erklärte bislang dazu lediglich, dass die Bundespolizei verstärkt «an den östlichen Binnengrenzen» kontrolliere, aber keine regulären Grenzkontrollen vornehme.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) begründet den Verzicht auf reguläre Grenzkontrollen mit der besonderen aktuellen Lage begründet. Die Situation der ukrainischen Kriegsflüchtlinge sei nicht mit früheren Lagen vergleichbar, bekräftigte die SPD-Politikerin am Sonntag im ARD-«Bericht aus Berlin». «Es geht um Krieg in Europa, um Kriegsflüchtlinge. Das ist eine völlig andere Situation als 2015», sagte Faeser.
Erstmals sei europaweit ein Schulterschluss gelungen, der dazu führe, dass alle europäischen Staaten nun Geflüchtete aus der Ukraine aufnähmen. «Das setzt aber auch voraus, dass es keine Grenzkontrollen innerhalb der EU gibt», sagte Faeser. Wer Grenzkontrollen haben wolle, «möge das in diesen Tagen sagen».
Die CDU mahnte indes eine bessere Koordination an. Nötig sei ein zentraler Krisenstab des Bundes, um die Verteilung der Flüchtlinge gerecht zu begleiten, erklärte etwa CDU-Chef Friedrich Merz am Samstag. Der Bund müsse auch zentrale Liegenschaften zur Verfügung stellen, um die Unterbringung in Turnhallen und Schulen zu vermeiden.
Um den Ukrainern in Deutschland und den anderen EU-Ländern möglichst unbürokratisch Schutz zu bieten, hatte die Europäische Union am Freitag erstmals eine Richtlinie für den Fall eines «massenhaften Zustroms» von Vertriebenen in Kraft gesetzt. Der Schutz für die Menschen aus der Ukraine gilt demnach zunächst für ein Jahr, kann aber um insgesamt zwei weitere Jahre verlängert werden. Ein langwieriges Asylverfahren ist nicht nötig. Die Schutzsuchenden haben unmittelbar das Recht auf Sozialleistungen, Bildung, Unterkunft sowie auf eine Arbeitserlaubnis.
Berlin stößt an seine Grenzen
Laut Bürgermeisterin Giffey stößt die Hauptstadt als Hauptanlaufstelle der Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland bereits jetzt an ihre Grenzen. «Wir haben binnen einer Woche ein extrem dynamisches Geschehen: Am Anfang waren es 45 Menschen, die wir untergebracht haben, mittlerweile kommen über 10.000 am Tag», sagte die SPD-Politikerin am Sonntag im ZDF. Einerseits würden Ankunftszentren, Geflüchteten-Unterkünfte, Hostels, Jugendherbergen genutzt, anderseits gebe es ein großes privates Engagement. «Wir kommen zunehmend an unsere Grenzen.» Es müsse jetzt dringend eine bundesweite Organisation und Verteilung der Geflüchteten geben.
Die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilte via Twitter mit, dass Flüchtlinge aus der Ukraine seit Sonntag mit Bussen vom Berliner Hauptbahnhof aus in andere Bundesländer gebracht würden.
13 Bundesländer würden angesteuert, Bayern und Hamburg seien ausgenommen. «Das Angebot ist freiwillig, keine Registrierung», hieß es. Das Bundesinnenministerium erklärte dazu auf dpa-Anfrage, dass sich alle Bundesländer an der Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beteiligen würden - auch Bayern und Hamburg. Wegen parallel ankommender Züge seien dorthin am Wochenende keine zusätzlichen Busse geschickt worden.
Das Innenministerium habe gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium und den weiteren zuständigen Behörden ermöglicht, dass ab Frankfurt/Oder Busse in andere Bundesländer fahren, «damit weniger Menschen in Berlin ankommen», schrieb ein Sprecher des Ministeriums. Außerdem würden aktuell bei den Bundesländern Kapazitäten abgefragt, damit die Deutsche Bahn ab sofort vom Berliner Hauptbahnhof aus Busse einsetzen könne, um weitere Flüchtlinge aus der Ukraine zu verteilen.
