Rumäniens Präsident Dan als Beobachter im umstrittenen Friedensrat Trumps

Rumäniens Präsident Nicusor Dan plant, in der kommenden Woche als Beobachter an der ersten Sitzung des von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensrats teilzunehmen. Nach ausführlichen internen Beratungen gab Dan via Facebook bekannt, der Einladung Trumps zu folgen, um die Unterstützung Rumäniens für internationale Friedensbemühungen und den Wiederaufbau im Gazastreifen zu unterstreichen. Er bezieht sich dabei auf eine vom UN-Sicherheitsrat im November verabschiedete, von den USA eingebrachte Resolution.

Obwohl Rumänien kein Mitglied des Friedensrats ist, erhielt es kürzlich eine Einladung zur Mitgliedschaft. Präsident Dan betonte jedoch, dass vor einer Entscheidung die Vereinbarkeit der "Friedensrats"-Charta mit Rumäniens internationalen Verpflichtungen geprüft werden müsse. Das Gremium, das stark auf Trumps Interessen zugeschnitten ist, wurde beim Weltwirtschaftsforum in Davos aus der Taufe gehoben. Aus der EU sind bislang lediglich Bulgarien und Ungarn Mitglieder. Viele europäische Länder, darunter Deutschland, sehen in dem "Board of Peace" eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen und bleiben der Initiative daher fern.

Auch Italien hat angekündigt, künftig als Beobachter an den Sitzungen teilzunehmen. Laut der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni steht noch aus, auf welcher personellen Ebene das Land vertreten sein wird. Die erste Sitzung des umstrittenen Gremiums ist für den 19. Februar in Washington terminiert.