Rufe nach sofortiger Rückholaktion für abgeschobene Jesiden

Berlin - Nachdem eine sechsköpfige jesidische Familie aus Brandenburg in den Irak abgeschoben wurde, obwohl das Potsdamer Verwaltungsgericht deren Ausreisepflicht aufgehoben hatte, fordern Grüne und Linke eine sofortige Rückholaktion von der Bundesregierung.

"Deutschlands Abschiebewahn muss gestoppt werden", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Clara Bünger, dem "Tagesspiegel". Opfer eines anerkannten Völkermords müssten in Deutschland Schutz finden. "Die jesidische Familie muss umgehend nach Deutschland zurückgeholt werden. Notwendig ist ein bundesweiter Abschiebestopp für alle Jesiden und eine Bleiberechtsregelung, die ihren Schutz garantiert", forderte Bünger.

Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich: "Diese Abschiebung ist der Tiefpunkt eines Ministers und Behördenchefs, die vor Völkermord geflohene Jesiden, Frauen und Kinder mitten in der Nacht in den Irak abschieben", sagte er dem "Tagesspiegel" und kritisierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie den Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer. Sie hätten ihren menschenrechtlichen Kompass verloren. "Bamf-Chef Sommer muss umgehend aufklären, wer für diese menschenverachtende Abschiebung verantwortlich ist. Er muss persönlich dafür gerade stehen und dafür sorgen, dass die Familie zurückgeholt wird."

Auch Michael Kellner, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus dem Uckermärker Wahlkreis, wo die jesidische Familie seit 2022 gelebt hatte, kritisierte die Abschiebung als "eklatanten Verstoß gegen humanitäre Grundsätze". Kellner sagte der Zeitung: "Bundes- und Landesregierung müssen umgehend alle Hebel in Bewegung setzen, um die Familie zurückzuholen und ihr das gerichtlich zugesprochene Bleiberecht zu gewähren."