Rufe nach EU-Grenzschließung bei neuer Migrationskrise

Brüssel - Italien und Dänemark wollen im Fall einer neuen Migrationskrise wegen des Iran-Kriegs die europäischen Außengrenzen schließen.

In einem gemeinsamen Schreiben, über das die FAZ berichtet, fordern die Ministerpräsidentinnen Giorgia Meloni und Mette Frederiksen die Europäische Kommission auf, "Mechanismen zu prüfen, die als Notbremse dienen können und im Falle großer Migrationsbewegungen in Richtung der Union als Fall höherer Gewalt ausgelöst werden können". Der Brief wurde am Mittwochabend verschickt und am Donnerstagmorgen im Kreis von 14 Regierungschefs in Brüssel erörtert, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Man könne es nicht riskieren, dass sich eine Fluchtbewegung wie 2015/16 wiederhole, schreiben Meloni und Frederiksen zur Begründung. "Das wäre nicht nur eine humanitäre Katastrophe für die direkt betroffenen Menschen, sondern würde auch die Sicherheit und den Zusammenhalt der Union gefährden." Es müssten alle Werkzeuge eingesetzt werden, um ein solches Risiko zu mindern, von humanitärer Hilfe für die betroffenen Menschen bis hin zum Grenzschutz. Man dürfe sich nicht abermals überraschen lassen. "Das bedeutet eine weitere Stärkung unserer Grenzen, damit alle Mitgliedstaaten angemessen ausgestattet sind, um sicherzustellen, dass die EU die volle Kontrolle über ihre Außengrenzen hat", heißt es in dem Brief.

Vorbild für eine Schließung der Außengrenzen wäre das Vorgehen Griechenlands gegenüber der Türkei Anfang 2020 und Polens gegenüber Weißrussland ab Ende 2021. Beide Länder schlossen ihre Grenzübergänge, drängten Personen gewaltsam ab oder brachten sie ohne Prüfung eines Schutzanspruchs dorthin zurück, wo sie hergekommen waren. Die EU-Kommission hatte Ende 2024 dargelegt, dass Mitgliedstaaten im äußersten Fall Schutzsuchende an den Außengrenzen abweisen dürften. Allerdings ging es dabei um "hybride Angriffe", bei denen Migration als Waffe eingesetzt wird.