Rufe nach Corona-Schutzmaßnahmen über den 20. März hinaus
20. Februar 2022, 13:21 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin/München (dts) - Die Rufe nach tiefgreifenderen Corona-Schutzmaßnahmen über den 20. März hinaus werden lauter. "In bestimmten, besonders schutzbedürftigen Bereichen werden Teststrategien und der Nachweis des Impf- und Genesenenstatus weiter Berechtigung haben", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Krankenhäuser und Einrichtungen der Alten-, Pflege- und Behindertenhilfe gehören dazu, genauso wie Schulen und Kitas."
Dafür werde eine schnelle Anpassung im Infektionsschutzgesetz vorangetrieben. Außerdem würden FFP2-Masken "auf absehbare Zeit weiter zum Alltag in Geschäften oder in Bussen und Bahnen gehören", fügte Haßelmann hinzu. "Auch Abstandsgebote und Hygienevorgaben haben sich bewährt." Die geplanten Lockerungen seien nur möglich, wenn sie "verantwortungsvoll geschehen und durch niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen abgesichert werden". Die Infektionslage könne sich schnell wieder verschlechtern, warnte die Grünen-Politikerin. "Dann müssen die Länder kurzfristig und zielgerichtet reagieren können. Auch über eine Hotspot-Strategie werden wir reden müssen. Uns ist wichtig, dass Kommunen, Städte und Bundesländer beim Pandemiemanagement handlungsfähig bleiben, um Öffnungen abzusichern." Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte unterdessen besondere Corona-Schutzmaßnahmen für Schulen nach dem 20. März. Nur Tests und Masken ermöglichen den Schülern einen "sicheren Präsenzunterricht", sagte er den Funke-Zeitungen. "Unsere Kinder sollen das Schuljahr und die Abschlussprüfungen ohne Sorgen und Druck absolvieren können." Corona sei nicht weg, nur weil der Bundestag alle Maßnahmen auslaufen lasse. "Wir brauchen deshalb zügig ein kluges Schutzpaket mit Masken und Testen sowie eine Notfallstrategie für den Herbst." Das gelte insbesondere für Schulen und Kitas. "Denn gerade in Bereichen, in denen Kontakte unausweichlich sind, muss der Staat die richtige Balance beim Basisschutz garantieren." Es brauche auch bundesweit einheitliche Maskenregeln im Fernverkehr, verlangte Söder. "Corona hält sich nicht an Fahrpläne oder an Ländergrenzen, hier warten wir auf Vorschläge vom Bundesverkehrsminister." Nicht zuletzt sei eine Notfallstrategie für mögliche Virusmutationen im Herbst notwendig. "Die gesetzliche Grundlage für all diese Maßnahmen muss die Bundesregierung schaffen." Die Ampel-Koalition sei in Wahrheit innerlich zerrissen, so der CSU-Chef. "Sie hat keine einheitliche Corona-Strategie. Aber Wegducken oder Vertagen hilft nicht." In der Bundesregierung gibt es bei den Lockerungen vor allem zwischen FDP auf der einen und SPD und Grünen auf der anderen Seite Konfliktpotenzial. Die FDP beharrt auf der weitestgehenden Abschaffung von Corona-Schutzmaßnahmen. "Wir stellen glücklicherweise fest, dass die Kliniken nicht überlastet sind", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Sobald dieser Fall eintritt war immer klar, dass Einschränkungen fallen müssen, da sie nicht weiter zu begründen sind." Entsprechend müssten die Maßnahmen jetzt schrittweise zurückgenommen werden. "Ab dem 20. März kehren wir zur Normalität zurück." Dürr fügte allerdings hinzu: "Auch klar ist, sollte sich die Lage ändern, ist der Bundestag jederzeit handlungsfähig. In der Ampel wird daher aktuell darüber beraten, zum Schutz besonders gefährdeter Gruppen das Tragen von Masken oder Testungen in beispielsweise Alten- und Pflegeheimen weiterzuführen." Diese Regelungen könnten sinnvoll sein. Nach einem Drei-Stufen-Plan von Bund und Ländern sollen die allermeisten Corona-Einschränkungen bis 20. März fallen.
Dafür werde eine schnelle Anpassung im Infektionsschutzgesetz vorangetrieben. Außerdem würden FFP2-Masken "auf absehbare Zeit weiter zum Alltag in Geschäften oder in Bussen und Bahnen gehören", fügte Haßelmann hinzu. "Auch Abstandsgebote und Hygienevorgaben haben sich bewährt." Die geplanten Lockerungen seien nur möglich, wenn sie "verantwortungsvoll geschehen und durch niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen abgesichert werden". Die Infektionslage könne sich schnell wieder verschlechtern, warnte die Grünen-Politikerin. "Dann müssen die Länder kurzfristig und zielgerichtet reagieren können. Auch über eine Hotspot-Strategie werden wir reden müssen. Uns ist wichtig, dass Kommunen, Städte und Bundesländer beim Pandemiemanagement handlungsfähig bleiben, um Öffnungen abzusichern." Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte unterdessen besondere Corona-Schutzmaßnahmen für Schulen nach dem 20. März. Nur Tests und Masken ermöglichen den Schülern einen "sicheren Präsenzunterricht", sagte er den Funke-Zeitungen. "Unsere Kinder sollen das Schuljahr und die Abschlussprüfungen ohne Sorgen und Druck absolvieren können." Corona sei nicht weg, nur weil der Bundestag alle Maßnahmen auslaufen lasse. "Wir brauchen deshalb zügig ein kluges Schutzpaket mit Masken und Testen sowie eine Notfallstrategie für den Herbst." Das gelte insbesondere für Schulen und Kitas. "Denn gerade in Bereichen, in denen Kontakte unausweichlich sind, muss der Staat die richtige Balance beim Basisschutz garantieren." Es brauche auch bundesweit einheitliche Maskenregeln im Fernverkehr, verlangte Söder. "Corona hält sich nicht an Fahrpläne oder an Ländergrenzen, hier warten wir auf Vorschläge vom Bundesverkehrsminister." Nicht zuletzt sei eine Notfallstrategie für mögliche Virusmutationen im Herbst notwendig. "Die gesetzliche Grundlage für all diese Maßnahmen muss die Bundesregierung schaffen." Die Ampel-Koalition sei in Wahrheit innerlich zerrissen, so der CSU-Chef. "Sie hat keine einheitliche Corona-Strategie. Aber Wegducken oder Vertagen hilft nicht." In der Bundesregierung gibt es bei den Lockerungen vor allem zwischen FDP auf der einen und SPD und Grünen auf der anderen Seite Konfliktpotenzial. Die FDP beharrt auf der weitestgehenden Abschaffung von Corona-Schutzmaßnahmen. "Wir stellen glücklicherweise fest, dass die Kliniken nicht überlastet sind", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Sobald dieser Fall eintritt war immer klar, dass Einschränkungen fallen müssen, da sie nicht weiter zu begründen sind." Entsprechend müssten die Maßnahmen jetzt schrittweise zurückgenommen werden. "Ab dem 20. März kehren wir zur Normalität zurück." Dürr fügte allerdings hinzu: "Auch klar ist, sollte sich die Lage ändern, ist der Bundestag jederzeit handlungsfähig. In der Ampel wird daher aktuell darüber beraten, zum Schutz besonders gefährdeter Gruppen das Tragen von Masken oder Testungen in beispielsweise Alten- und Pflegeheimen weiterzuführen." Diese Regelungen könnten sinnvoll sein. Nach einem Drei-Stufen-Plan von Bund und Ländern sollen die allermeisten Corona-Einschränkungen bis 20. März fallen.
