Rüstungsindustrie im Fokus: Ausbau in Ostdeutschland als strategische Option
Nach intensiven Beratungen auf Schloss Ettersburg bei Weimar, zeigen sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten entschlossen, von den milliardenschweren Rüstungsausgaben des Bundes zu profitieren. Sie betonten die Wichtigkeit, dass Standortentscheidungen der Industrie unter förderlichen Bedingungen für die ostdeutschen Länder getroffen werden. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sprach sich dafür aus, die Entscheidungsspielräume der Unternehmen soweit möglich für die Region zu nutzen.
Mit einem strategischen Blick auf die Nato-Ostflanke beschlossen die Regierungschefs des Ostens, Produktions- und Instandsetzungskapazitäten für die Rüstungsindustrie verstärkt im Osten Deutschlands zu etablieren. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterstrich diesen Ansatz und betonte die Notwendigkeit, die Rüstungsindustrie über ganz Deutschland hinweg auszubauen. Die Realität sieht jedoch einen deutlichen Schwerpunkt der Standorte im Westen, besonders im südlichen Teil des Landes, was aus historischen Gründen gewachsen ist.
In diesem Kontext kündigte Pistorius eine Konferenz unter Beteiligung von Interessenvertretern der Rüstungsindustrie und dem Bundeswirtschaftsministerium an. Diese solle der Verteidigungsfähigkeit in Deutschland durch eine starke, regional breit aufgestellte Rüstungsindustrie dienen. Gleichwohl dämpfte er übertriebene Erwartungen, da strukturelle Anpassungen Zeit beanspruchen und Vergabegesetze keine regionalen Quoten vorsehen.
Die beschriebene Bedrohungslage wurde von Pistorius plastisch skizziert: Er verwies auf wiederholte Drohnensichtungen über dänischem Luftraum, die auf hybride Angriffe hindeuten. Merz ergänzte entschlossen die Bedeutung effektiver Abschreckungsmaßnahmen gegenüber unerlaubten Luftraumverletzungen, insbesondere durch russische Akteure.
Gleichzeitig sieht die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) dringend Investitionsbedarf in die sicherheitstechnologische und rüstungsindustrielle Infrastruktur im Osten. Auf gesellschaftlicher Ebene sollen Debatten über Sicherheitsfragen angestoßen werden, um den Dialog über Fortschritte und Investitionen zu fördern.
Der Ruf nach einer wirtschaftlichen Beteiligung des Ostens wird zudem durch Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) verstärkt, der auf den signifikanten Anteil ostdeutscher Bundeswehrsoldaten hinwies. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußerte die Erwartung, dass ein erheblicher Teil des kreditfinanzierten Infrastrukturpakets in den Osten fließen müsse, um Infrastrukturdefizite, wie im Bahnverkehr, zu adressieren. Friedrich Merz bekräftigte, dass auch ostdeutsche Projekte aus dem Sondervermögen unterstützt werden sollen.
