Rücktritt von Sócrates stürzt Portugal in die Krise
Lissabon (dpa) - Im hoch verschuldeten Euro-Land Portugal hat der Rücktritt von Regierungschef José Sócrates eine schwere Krise ausgelöst.
Mit seinem Schritt hatte der 53-jährige Politiker der Sozialistischen Partei (PS) am Mittwochabend die Konsequenzen aus der Ablehnung seines jüngsten Sparpakets gezogen. Die Opposition hatte zuvor bei einem Votum im Parlament von Lissabon gegen das Sparprogramm gestimmt.
Alle Parteien und zahlreiche Persönlichkeiten des linken und rechten Spektrums sprachen sich am Donnerstag dafür aus, dass Präsident Anibal Cavaco Silva sobald wie möglich das Parlament auflöst und Neuwahlen ausruft. «Wir brauchen bald eine starke Regierung, damit wir die Glaubwürdigkeit zurückerobern und das Land sich finanzieren kann», forderte der Unternehmer Joe Berardo, der als einer der reichsten Männer Portugals gilt.
«Die Opposition hat nicht nur das Sparpaket, sondern das gesamte Land blockiert», klagte Sócrates in einer Rede an die Nation. Man habe ihm bewusst jede Regierungsfähigkeit entzogen, so der 53-jährige Politiker, der das Amt des Ministerpräsidenten seit 2005 innehatte. Er fügte hinzu, die Ablehnung des Pakets werde sehr negative Folgen für den Kampf gegen die Finanzkrise im ärmsten Land Westeuropas haben und auch die Glaubwürdigkeit Portugals in Mitleidenschaft ziehen.
Die gesamte Opposition votierte im Parlament gegen das Sparpaket der Minderheitsregierung. Es handelte sich bereits um das vierte Sanierungsprogramm, das die Sozialisten innerhalb der vergangenen elf Monate präsentiert hatten. Bislang hatte die Opposition alle Pakete mitgetragen. Die neuen Vorschläge sahen unter anderem ein Einfrieren der niedrigsten Mindestrenten und weitere Sozialkürzungen vor.
Die Sozialisten brauchten bei der Durchsetzung ihrer Sparpläne die Unterstützung der Opposition, weil sie seit 2009 nur 97 von insgesamt 230 Abgeordneten des Parlaments stellen. Bisher hatte die konservativ orientierte Partei der Sozialdemokratie PSD alle Pakete der PS mitgetragen. PSD-Chef Pedro Passos Coelho meinte jetzt aber, man könne Portugal nun nicht einfach «nur Brot und Wasser verordnen».
