Pistorius plädiert für Verteidigungs-Investitionen außerhalb der Schuldenbremse

Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert eine Neuausrichtung der finanziellen Weichenstellungen in Hinblick auf die Schuldenbremse. Für Investitionen in die Verteidigung und Krisenvorsorge solle es nach seinen Vorstellungen eine Sonderstellung geben. Trotz Beibehaltung der Schuldenbremse im Grundgesetz sollten diese Ausgaben nicht im selben Rahmen behandelt werden, um Deutschlands Sicherheit gewährleisten zu können – so Pistorius am Mittwoch gegenüber der dpa.

Finanzminister Christian Lindner zeigt sich davon unbeeindruckt und warnt vor einer Sicherheitspolitik auf Pump. Statt neue Schulden aufzuhäufen, empfiehlt Lindner eine Umschichtung der Mittel im Bundeshaushalt und plädiert dafür, die Wirtschaft als Gegenmaßnahme zu Ankurbelung.

Die Brisanz der Lage unterstreicht Pistorius mit Verweis auf das auslaufende Sondervermögen für die Bundeswehr in 2028: Um einen drohenden Investitionsstopp zu vermeiden und die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr zu erhalten, wird bereits im nächsten Jahr ein zusätzlicher Bedarf von 6,5 bis 7 Milliarden Euro geltend gemacht. Langfristig skizziert er ein Szenario steigender Mehrbedarfe in den Folgejahren und betont, dass ab 2028 signifikante Steigerungen des Verteidigungs-Etats unabdingbar seien.

Die verfassungsrechtliche Begründung für seine Forderung sieht Pistorius in der Gleichrangigkeit von Schuldenbremse und Verteidigungsauftrag. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger habe als grundlegendes Recht höchste Priorität und "Verfassungsrang". Dementsprechend dürften diese Verfassungsziele nicht in Konkurrenz zueinander gesetzt werden — es ginge um eine "verfassungsrechtliche Konkordanz" zwischen den gleichrangigen Rechtsnormen.

Pistorius beschließt seine Argumentation mit einem Plädoyer für Generationengerechtigkeit, das sowohl das Verlangen nach geringer Verschuldung als auch das Bedürfnis nach Sicherheit und Freiheit umfasst. Die Gewährleistung von Sicherheit sei ein fundamentaler Baustein des sozialen Friedens und der demokratischen Struktur Deutschlands. Er mahnt, das Thema Sicherheit mit der gleichen Entschiedenheit anzugehen, wie es in vergangenen Jahren beim Erzielen der sogenannten "Friedensdividende" der Fall war. (eulerpool-AFX)