Rückgang der Waffenexporte: Kontroverse über Handelsbeziehungen mit Golfstaaten
Im Jahr 2025 erlebten die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte einen leichten Rückgang, der sich insgesamt auf etwa 12 Milliarden Euro belief. Wie aus den vorläufigen Daten des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, wurden rund 90 Prozent dieser Exporte, nahe 10,7 Milliarden Euro, an Länder innerhalb der Europäischen Union, an NATO-Staaten sowie an weitere vertrauenswürdige Partnerstaaten geliefert.
Die genaue Zusammensetzung des Gesamtwerts von 12 Milliarden Euro zeigt, dass ungefähr 5,6 Milliarden Euro auf Kriegswaffen und 6,4 Milliarden Euro auf diverse andere Rüstungsgüter entfallen. Bemerkenswert ist, dass dieser Rückgang einen Kontrast zu den Rekordzahlen der Vorjahre darstellt. Im Jahr 2024 lagen die Exporte bei 13,33 Milliarden Euro, während sie 2023 einen Wert von 12,15 Milliarden Euro erreichten. Besonders hervorzuheben ist die Ukraine, die im Jahr 2025 mit Genehmigungen im Wert von über 2 Milliarden Euro die Liste der Empfängerländer anführte. Diese Unterstützung ist Teil der Bemühungen, die Ukraine im anhaltenden Konflikt mit Russland zu stärken, trotz ihres Status als Drittstaat. Hingegen werden Länder wie Japan, die Schweiz, Australien und Neuseeland bei deutschen Rüstungsexporten ähnlich den NATO-Staaten behandelt.
Rund 10 Prozent der genehmigten Rüstungsexporte wurden an andere Drittstaaten vergeben, darunter Südkorea und Singapur. Diese Vorgänge führten zu einer intensiven Diskussion über potenzielle Geschäfte in der Golfregion, insbesondere nach dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Menschenrechtsorganisation "Aktion Aufschrei", unter der Leitung von Jürgen Grässlin, äußerte deutliche Bedenken bezüglich geplanter Waffenverkäufe an autokratische Regime wie Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Grässlin betont die Bedeutung der Wahrung der Menschenrechte und verweist auf die gravierenden Menschenrechtsverletzungen und anhaltenden militärischen Konflikte in diesen Gebieten als ernste Besorgnispunkte.
