Rückenwind für Frankreichs Regierung: Aussetzung der Rentenreform angekündigt

Premierminister Sébastien Lecornu geht auf Konfrontationskurs und sucht gleichzeitig Kompromisse in der französischen Politik: Die umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron wird bis Januar 2028 auf Eis gelegt, wie Lecornu in seiner jüngsten Regierungserklärung bekannt gab. Ziel dieser Maßnahme sei es, Vertrauen zu schaffen und neue Lösungsansätze für die ambitionierte Reform zu entwickeln, erklärte der Premier in der Nationalversammlung in Paris.

Diese Entscheidung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da Lecornu ein drohendes Misstrauensvotum im Parlament abwenden muss. Ohne eine eigene Mehrheit ist die neue Regierung auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Besonders brisant: Bereits vor Lecornus Ankündigung hatten sowohl die Linkspartei als auch die nationale Rechte Misstrauensanträge vorbereitet. Die Unterstützung der Sozialisten machte Lecornu davon abhängig, die Rentenreform zunächst auszusetzen.

Doch auch mit diesem Schritt sind die politischen Gräben in Frankreich noch lange nicht überwunden. Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen 2024 stehen sich tief gespaltene politische Lager gegenüber. Die Rentenreform hatte 2023 in Frankreich massive Proteste ausgelöst, nachdem sie ohne parlamentarische Abstimmung durchgesetzt worden war. Die Reform zielte auf eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre ab, um eine Finanzierungslücke im Rentensystem zu schließen.

Premier Lecornu strebt nun eine erneute Debatte über das Rentensystem an, die finanziell ausgeglichen und langfristig effizient sein soll. Er schlug vor, eine Konferenz mit Sozialpartnern zu organisieren, um neue Ansätze zu finden. Parallel präsentierte er einen neuen Haushaltsentwurf, der die Sanierung der französischen Staatsfinanzen anstoßen soll, indem das Defizit im kommenden Jahr auf unter 4,7 Prozent gesenkt wird.