Röttgen: "Transatlantisch koordinierte Chinapolitik" möglich
Berlin - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht in der Antrittsrede von US-Präsident Donald Trump eine konsequente Fortsetzung seiner Ankündigungen im Wahlkampf.
Die Rede habe "uneingeschränkt auf der Linie seiner Wahlkampfreden" gelegen, sagte Röttgen dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Er verstehe die Rede so, "dass es Trump ernst ist und er genau daran keinen Zweifel lassen will". Trump lege es nicht darauf an, das ganze Land hinter sich zu vereinen. "Er sieht sich als großen Veränderer in der amerikanischen Geschichte", sagte Röttgen.
Röttgen sieht Möglichkeiten für eine gemeinsame Politik von EU und USA gegenüber China. "Eine transatlantisch koordinierte Chinapolitik wäre im gegenseitigen Interesse", sagte er. "Denn in der Analyse des chinesischen Machtanspruchs und der Ambition die internationale Ordnung zu Gunsten chinesischer Interessen zu verändern, stimmen wir überein. Es wird auf die Mittel ankommen, die eine Trump-Administration im Umgang mit China wählt. Europa möchte keinen Handelskrieg mit China."
Die Tatsache, dass Trump die Ukraine und Russland nicht ein einziges Mal in seiner Rede erwähnt habe, lasse zwei Interpretationen zu, sagte Röttgen: "Entweder dass er der Ukraine keine große Bedeutung zumisst und das Thema für eine europäische Angelegenheit hält. Oder dass sich bei ihm inzwischen eine berechtigte Skepsis eingestellt hat, dass mit Putin eine belastbare Verhandlungslösung erreichen lässt."
Die Freilassung der israelischen Geiseln vom Sonntag sei auch ein Verdienst Trumps, sagte Röttgen. Zwar arbeiteten die USA seit fast einem Jahr mit Partnern in der Region an der Freilassung der Geiseln. Dass es aber "gerade jetzt gelungen ist, hat schon etwas mit Trump zu tun. Keine der beiden Konfliktparteien möchte es sich gleich zu Beginn mit ihm verscherzen. Trump arbeitet mit Maximalforderungen, die so provozieren und schockieren sollen, dass schon durch die Forderung eine Verhaltensänderung einsetzt."
Röttgen betrachtet ein Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Trump als wenig zielführend. "Olaf Scholz ist ein Kanzler ohne Mehrheit und damit ohne Macht. Das ist meines Erachtens die schlechteste Ausgangssituation für ein Treffen mit Trump", sagte er: "Es wäre besser, wenn der neugewählte Kanzler mit einer klaren Agenda und der Unterstützung des Parlaments in die USA reisen würde." CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sei Amerika seit langem verbunden, sagte Röttgen: "Aber er ist auch kein Ranschmeißer, der gefallen will. Ich denke, er wird auf Basis der transatlantischen Freundschaft und im Bewusstsein unserer Interessen eine gute Arbeitsbeziehung zu Donald Trump herstellen können."
Merz hatte Trump mit den Worten gratuliert: "Bitte erlauben Sie mir, Ihnen zu Ihrer Amtseinführung als 47. US-Präsident zu gratulieren." Weiter bot er dem Republikaner im Falle seiner Kanzlerschaft ein "neues Kapitel" in den deutsch-amerikanischen Beziehungen an.
