Röttgen kritisiert Migrationspolitik der Bundesregierung
05. März 2020, 15:27 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen hat die Migrationspolitik der Bundesregierung kritisiert. "Von einer Strategie kann, befürchte ich, noch nicht gesprochen werden", sagte Röttgen dem Nachrichtenportal T-Online. "Zum Beispiel gebe es ohne Russland den Krieg gegen die Menschen in Idlib nicht, Assad alleine wäre dazu nicht in der Lage."
Auch die Haltung der Europäischen Union in der Syrien-Krise kritisierte Röttgen. "Mich erfüllt Mitleid und Traurigkeit, wenn ich diese Menschen sehe, die in Lebensgefahr sind, weil sie vor Bomben flüchten müssen. Es ist schrecklich, was dort gerade passiert. Unter dieses Gefühl mischt sich Unverständnis - wieso hat die Politik zuvor die Augen verschlossen, wieso fangen wir erst jetzt an zu reagieren?" Röttgen sagte weiter, dass er kein Verständnis für Kritik an der griechischen Polizei habe. "Ich finde es falsch, Griechenland in dieser schwierigen Situation öffentlich zu kritisieren." Der Schutz der europäischen Außengrenze sei ernst gemeint und werde darum auch mit polizeilichen Mitteln durchgeführt. "Andernfalls wäre die Grenze nicht geschützt, sondern offen." Röttgen plädierte für eine härtere Sanktionspolitik gegenüber Russland. "Verschiedene europäische Außenminister haben es in den vergangenen Wochen bei bloßen Appellen an Putin belassen. Solange Putin für seine Eroberungspolitik keinen Preis bezahlen muss, wird ihn das schwerlich beeindrucken. Genau das können und müssen die Europäer ändern."
Auch die Haltung der Europäischen Union in der Syrien-Krise kritisierte Röttgen. "Mich erfüllt Mitleid und Traurigkeit, wenn ich diese Menschen sehe, die in Lebensgefahr sind, weil sie vor Bomben flüchten müssen. Es ist schrecklich, was dort gerade passiert. Unter dieses Gefühl mischt sich Unverständnis - wieso hat die Politik zuvor die Augen verschlossen, wieso fangen wir erst jetzt an zu reagieren?" Röttgen sagte weiter, dass er kein Verständnis für Kritik an der griechischen Polizei habe. "Ich finde es falsch, Griechenland in dieser schwierigen Situation öffentlich zu kritisieren." Der Schutz der europäischen Außengrenze sei ernst gemeint und werde darum auch mit polizeilichen Mitteln durchgeführt. "Andernfalls wäre die Grenze nicht geschützt, sondern offen." Röttgen plädierte für eine härtere Sanktionspolitik gegenüber Russland. "Verschiedene europäische Außenminister haben es in den vergangenen Wochen bei bloßen Appellen an Putin belassen. Solange Putin für seine Eroberungspolitik keinen Preis bezahlen muss, wird ihn das schwerlich beeindrucken. Genau das können und müssen die Europäer ändern."
