Ringen um Stabilität: Spahn plädiert für rasches Handeln zur Vermeidung von Beitragserhöhungen

Der Unionsfraktionschef Jens Spahn drängt auf schnelle Vorstöße innerhalb der Koalition, um drohende Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge Anfang 2026 abzuwenden. In einer Stellungnahme zur Deutschen Presse-Agentur erläuterte der CDU-Politiker, dass kurzfristig im Grunde nur zwei Optionen blieben: eine Erhöhung des Bundeszuschusses aus steuerlichen Mitteln und/oder die Implementierung befristeter Einspargesetze, wie sie etwa in der Krankenversicherung bereits praktiziert wurden.

Historisch betrachtet, war es im ersten Jahr einer neuen Regierung ohnehin oft gängig, kurzfristige Einsparmaßnahmen zu veranlassen, um überbordende Ausgaben mit moderat steigenden Einnahmen durch gesetzliche Regelungen für ein bis zwei Jahre auszugleichen. Spahn drückt seine Hoffnung aus, dass zügig eine Entscheidung in der Koalition getroffen wird, denn der September ist bereits angebrochen.

Der Hintergrund dieser Debatte liegt in den bevorstehenden Beitragserhöhungen im Jahr 2026, da die bislang vorgesehenen finanziellen Unterstützungen aus dem Haushalt nicht genügen, um die erwarteten Kostensteigerungen zu kompensieren. Auch Gesundheitsministerin Nina Warken betont, dass über kurzfristige Maßnahmen kontinuierlich beraten wird.

Zu Jahresbeginn 2025 mussten die Kassen bereits die Zusatzbeiträge aufgrund ihrer Finanzsituation stark anheben. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) befürwortet eine kurzfristige Maßnahme, wonach die Kassen künftig nicht über den Zuwachs der Beitragseinnahmen hinaus Geld ausgeben sollten.

Dadurch würde es trotz Zuwächsen keinen Bedarf geben, Leistungen zu kürzen oder Beiträge zu erhöhen. Zudem existiert schon ein entsprechender Gesetzesparagraf.

Spahn unterstützt darüber hinaus umfassendere Reformschritte im kommenden Frühjahr. Debattiert werden müsse auch die finanzielle Eigenverantwortung, etwa durch Zuzahlungen.

Eine kritische Betrachtung sieht er darin, dass Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern mehr Krankentage aufweist. "Sind die Deutschen wirklich kränker oder liegt es an falschen Anreizen?", diese Fragen seien ebenfalls Teil der Diskussion.