Riexinger fordert nach Friedrichs Rücktritt weitere Konsequenzen
14. Februar 2014, 18:05 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, fordert nach dem Rücktritt von Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weitere personelle Konsequenzen. "Friedrichs Rücktritt war eine Frage der politischen Hygiene", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". "Geheimnisverrat im Amt geht nicht. In der Sache ändert der Rücktritt wenig."
Ein Rücktritt beantworte keine Fragen. "Jetzt muss das Spitzenpersonal der SPD Konsequenzen ziehen." Riexinger bezog sich dabei darauf, dass der heutige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Herbst letzten Jahres in seiner Funktion als SPD-Fraktionsgeschäftsführer beim Bundeskriminalamt (BKA) angerufen hatte, nachdem ihm Parteichef Sigmar Gabriel von dem Fall Sebastian Edathy erzählt hatte, und sich die Angaben bestätigen ließ. Riexinger sagte dazu: "Wer als Parlamentarischer Geschäftsführer einer Bundestagsfraktion den BKA-Chef anruft und zum Geheimnisverrat anstiftet, muss sich auch fragen lassen, ob man mit diesem Selbstverständnis hohe Ämter bekleiden kann." Es tauchten stündlich neue Fragen auf. "Die Regierung agiert wie ein Hühnerhaufen", kritisierte Riexinger. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihren Laden nicht mehr im Griff. "Das ist Alle gegen Alle. Es droht eine Regierungskrise."
Ein Rücktritt beantworte keine Fragen. "Jetzt muss das Spitzenpersonal der SPD Konsequenzen ziehen." Riexinger bezog sich dabei darauf, dass der heutige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Herbst letzten Jahres in seiner Funktion als SPD-Fraktionsgeschäftsführer beim Bundeskriminalamt (BKA) angerufen hatte, nachdem ihm Parteichef Sigmar Gabriel von dem Fall Sebastian Edathy erzählt hatte, und sich die Angaben bestätigen ließ. Riexinger sagte dazu: "Wer als Parlamentarischer Geschäftsführer einer Bundestagsfraktion den BKA-Chef anruft und zum Geheimnisverrat anstiftet, muss sich auch fragen lassen, ob man mit diesem Selbstverständnis hohe Ämter bekleiden kann." Es tauchten stündlich neue Fragen auf. "Die Regierung agiert wie ein Hühnerhaufen", kritisierte Riexinger. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihren Laden nicht mehr im Griff. "Das ist Alle gegen Alle. Es droht eine Regierungskrise."
