Richtungswechsel: FDP setzt neuen Schwerpunkt in der Migrationspolitik
Der Vorsitzende der FDP, Christian Dürr, plant einen strategischen Kurswechsel hin zur Migrationspolitik, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" verwies Dürr darauf, dass die FDP dieser Thematik künftig besondere Bedeutung beimessen wird. Mit lediglich 4,3 Prozent der Stimmen verfehlte die Partei bei der Bundestagswahl am 23. Februar knapp den Wiedereinzug in das deutsche Parlament, womit ein Neubeginn unausweichlich scheint. Dürr, seit dem 16. Mai neuer Vorsitzender der Liberalen, kämpft nun für eine Neubelebung der Partei.
Dürr lobt eine Migrationspolitik, die auf Leistungsbereitschaft basiert. Seine Botschaft ist klar: In Deutschland sind diejenigen willkommen, die einen Beitrag leisten wollen. Für andere sieht er in der Bundesrepublik keine Perspektive. "Es muss einfacher werden, aus Arbeitsmotivation nach Deutschland zu kommen, als ohne Bedarfsabsicht," erklärt Dürr und untermauert so die neue liberale Linie.
Mit Kritik an der Migrationspolitik der Union macht Dürr deutlich, dass der bisherige Ansatz der CDU nicht ausreiche. Er stützt sich auf Vorbilder aus Schweden, wo ein Großteil der Einwanderer eine direkte Integration in den Arbeitsmarkt findet. Ein Umstand, den es laut Dürr für Deutschland zu adaptieren gelte. Die Zuwanderung in die Arbeitswelt sei essenziell zur Stabilisierung der sozialen Sicherheitssysteme, während eine Migration in die Sozialsysteme vermieden werden müsse. Diese notwendigen Änderungen sieht Dürr als Kernstück der künftigen FDP-Politik an.
