Richterwahl im Bundestag: CDU/CSU mahnen zur Ruhe in der Koalitionsdebatte

Die geplatzte Richterwahl im Bundestag entfacht lebhafte Diskussionen innerhalb der schwarz-roten Koalition. Führende Köpfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion appellieren an alle Beteiligten, Gelassenheit zu wahren und eine besonnene Lösung anzustreben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, betonte die Notwendigkeit, zunächst die Wogen zu glätten, bevor in Ruhe mit der SPD weitere Verfahrensschritte besprochen werden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann unterstrich die Bedeutung gründlicher Überlegungen bei der Kandidatenfindung für das Bundesverfassungsgericht. Die Koalition stehe in der Verantwortung, ein ausgewogenes Kandidatenpaket zu schnüren, wobei der respektvolle Umgang mit Institutionen und Kandidaten im Vordergrund stehe. Die anstehenden Gespräche innerhalb der Koalition sollen nun den Weg zu einer Konsenslösung ebnen.

Trotz der Widerstände in der Union hält die SPD unbeeindruckt an ihrer umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fest. Der Widerstand der Union gegen ihre Personalie, insbesondere wegen ihrer Haltung zu Abtreibungen, führte zum Scheitern der Wahl. Kurioserweise hatte die Union Brosius-Gersdorf im Richterwahlausschuss selbst mit unterstützt, und die Führung der Unionsfraktion blieb bislang hinter ihrer Wahl.

Noch ausstehend sind Stellungnahmen von Fraktionschef Jens Spahn und Kanzler Friedrich Merz. Merz wird jedoch erwartet, sich bei einem ARD-Sommerinterview am Sonntag zu den jüngsten Entwicklungen zu äußern.