Richterliche Verfügung gegen Festnahmen anerkannter Flüchtlinge

In einer wegweisenden Entscheidung hat ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Minnesota das harte Durchgreifen von Bundesbehörden gegen Migranten vorerst gestoppt. Richter John Tunheim untersagte es den Einsatzkräften, anerkannte Flüchtlinge festzunehmen, und ordnete die sofortige Freilassung der bereits Inhaftierten an. Mit eindringlichen Worten verwies Tunheim auf die Rechte der Flüchtlinge, in den USA zu leben und zu arbeiten, ohne willkürlich in ihrem Alltag belästigt zu werden.

Darüber hinaus bestimmte der Richter, dass Flüchtlinge, die möglicherweise bereits aus Minnesota abgeschoben wurden, innerhalb von fünf Tagen zurückgebracht werden müssen. Eine Anhörung zur abschließenden Beurteilung des Falles ist für den 19. Februar angesetzt. Hintergrund der gerichtlichen Anordnung sind verstärkte Maßnahmen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump, die im Bundesstaat Minnesota besonders rigoros gegen Migranten vorgeht.

Insbesondere in der Stadt Minneapolis wird der Status von rund 5.600 anerkannten Flüchtlingen, die noch keine permanente Aufenthaltsgenehmigung besitzen, erneut überprüft. Offiziell will die Regierung so Betrugsfälle aufdecken; Kritiker vermuten jedoch ein gezieltes Vorgehen, um Flüchtlinge festzunehmen und abzuschieben. Eine Gruppe von Flüchtlingsunterstützern hatte gegen diese Maßnahmen geklagt und auf die Festnahmen ohne Haftbefehl oder Vorankündigung hingewiesen.

Richter Tunheim stellte klar, dass die Einwanderungsbehörde USCIS zwar den Status der Flüchtlinge prüfen dürfe, dies jedoch ohne Festnahmen erfolgen müsse. Die bundesweiten Proteste gegen die rabiaten Einsätze haben zugenommen, insbesondere nachdem bekannt wurde, dass Bundeskräfte im Zuge dieser Einsätze bereits zwei US-Bürger getötet haben.