Richter stoppt vorläufig Trumps Pläne zur Zerschlagung von USAID
In einem aufsehenerregenden Rechtsakt hat ein Richter die Pläne des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, die Entwicklungsbehörde USAID teilweise zu zerschlagen, zumindest vorübergehend auf Eis gelegt. Ein wesentlicher Teil dieser Maßnahme, die Freistellung von 2.200 Mitarbeitern, wurde gestoppt. Damit folgte das Gericht der Klage zweier Arbeitnehmervertretungen, die die Autorität der Trump-Regierung, derartige Maßnahmen ohne ausreichende rechtliche Grundlage durchzuführen, anzweifelten.
Zuvor hatte die US-Regierung angekündigt, ab dem kommenden Wochenende einen Großteil der USAID-Mitarbeiter in den Zwangsurlaub zu schicken. Ab Freitag um 23:59 Uhr, so hieß es, sollten alle direkt angestellten Mitarbeiter beurlaubt werden, mit Ausnahme von Personen auf entscheidenden Positionen und in speziellen Programmen. Der US-Außenminister Marco Rubio hatte klargestellt, dass lediglich einige Hundert ausgenommen werden sollen.
USAID beschäftigt etwa 10.000 Menschen, von denen zwei Drittel außerhalb der Vereinigten Staaten arbeiten. Nicht alle von ihnen sind direkt bei der Behörde angestellt; einige sind örtliche Auftragnehmer. Die Bedeutung der US-Entwicklungshilfe ist enorm, da die USA als größter Geber von Hilfsgeldern weltweit gelten. Bereits seit Januar hatte Trump die Finanzierung der Behörde während einer internen Überprüfung eingefroren. Sollte die Unterstützung abrupt wegfallen, wären die Auswirkungen verheerend.
