Richter stoppt Nationalgarde-Mission: Trump-Regierung scheitert vor Gericht
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat einen Rückschlag erlitten, nachdem Richter Charles Breyer vom Bezirksgericht in San Francisco die Entsendung der Nationalgarde nach Kalifornien für rechtswidrig erklärte. Diese Entscheidung folgte einem Eilantrag des US-Bundesstaates, der damit gegen die vermeintliche Machtüberschreitung Trumps vorging. Breyer befand, dass Trump seine Kompetenzen überschritten habe und die Kontrolle über die Nationalgarde an die kalifornische Regierung zurückgegeben werden müsse. Der entsprechende Richterspruch tritt am Freitagmittag in Kraft, jedoch plant die US-Regierung, Berufung einzulegen.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hatte scharfe Kritik an der Maßnahme geübt und sich gegen die Entsendung von Tausenden Soldaten der Nationalgarde sowie den geplanten Einsatz von Marineinfanteristen in Los Angeles ausgesprochen. In seiner Stellungnahme auf der Plattform X betonte Newsom, dass das Militär nicht auf städtische Straßen, sondern auf das Schlachtfeld gehöre und forderte ein Ende der "unnötigen Militarisierung von Los Angeles".
In den Vereinigten Staaten obliegt die Kontrolle über die Nationalgarde normalerweise den einzelnen Bundesstaaten, es sei denn, es treten Kriegssituationen oder nationale Notfälle ein, in denen der Präsident das Kommando übernehmen kann. Die Nationalgarde unterstützt bei Naturkatastrophen und inneren Notfällen und gilt als Reserveeinheit der US-Streitkräfte. Ein solcher Einsatz gegen den Widerstand eines Gouverneurs ist ungewöhnlich und stellt eine seltene Machtdemonstration dar, wie sie seit 1965 nicht mehr vorgenommen wurde.
Hintergrund der rechtlichen Auseinandersetzung sind Demonstrationen in Los Angeles, die sich gegen den harten Migrationskurs der Trump-Regierung und Abschiebeaktionen der Einwanderungsbehörde ICE richten. Aus diesem Grunde wurden 4.000 Soldaten der Nationalgarde und zusätzlich 700 Marineinfanteristen mobilisiert, um die Proteste zu kontrollieren und die Sicherheit zu gewährleisten. Die geplante Einsatzdauer beläuft sich auf maximal 60 Tage, bis die Lage sich beruhigt hat.
