Rhein hält Minderheitsregierungen in Zukunft für realistisch
Wiesbaden - Durch den Aufschwung der AfD hält Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in Zukunft Minderheitsregierungen für ein realistisches Szenario.
Gerade in den ostdeutschen Bundesländern sei das auch kurzfristig vorstellbar. "Wir werden dann wahrscheinlich in einer Situation sein, wo wir Minderheitsregierungen bilden müssen, wo wir Punkte suchen müssen und wo wir uns Mehrheiten suchen müssen. Das ist alles andere als eine schöne Geschichte", sagte der hessische Ministerpräsident im Playbook-Podcast von Politico.
Die aktuell hohen Umfragewerte der AfD - vor allem in den ostdeutschen Ländern - könne man nicht nur der CDU anheften: "Stellt doch auch bitte mal Sozialdemokraten und Grünen die Frage: Was ist eigentlich mit eurer Politik und warum führt eure Politik eigentlich dazu, dass man mit euch nicht mehr koalieren kann, weil ihr nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommt?", sagte Rhein weiter.
Rhein gibt zu, dass in einer schwarz-gelben Koalition aus CDU, CSU und FDP vieles schneller gehen würde, aber: "Wenn man fürs Cannabis- und fürs Identitätsgesetz ist, wenn man für schnellere Einbürgerung ist, dann ist man nicht mehr die FDP, mit der wir gerne koalieren und die von den FDP-Wählern auch gewählt wird", so Rhein.
Rhein fordert zudem den Aufbau einer deutschen Rüstungsindustrie, indem die 3,5 Prozent des BIP, die in die Verteidigung fließen, spezifisch deutsche Projekte unterstützen. "Wenn wir jetzt schon wirklich in einem derartigen Umfang Rüstungsausgaben haben, dann wären wir doch verrückt, wenn wir dieses Geld nicht in deutsche Wertschöpfung investieren würden. Es ist deutsches Geld, es muss hier am Standort bleiben", sagte Rhein.
In Hessen sind unter anderem die beiden Rüstungsunternehmen KNDS und Rheinmetall angesiedelt.
