Rettung für Landwirte? Tausende protestieren gegen das Aus von Diesel-Vergünstigungen in Berlin
Tausende Bauern haben sich heute im Regierungsviertel in Berlin versammelt, um gegen das geplante Aus der Diesel-Vergünstigungen für die Landwirtschaft zu protestieren. Mit Traktoren und anderen Fahrzeugen blockierten sie die Straßen rund um das Brandenburger Tor und machten lautstark auf ihre Forderungen aufmerksam. Die Polizei schätzt die Anzahl der Fahrzeuge auf rund 3000, erwartet wird jedoch eine noch höhere Teilnehmerzahl.
Die Großkundgebung bildet den Höhepunkt einer Aktionswoche, in der Landwirte bundesweit gegen die Pläne der Ampel-Koalition mobil gemacht haben. Die Vergünstigungen für Agrardiesel sollen im Rahmen von Sparmaßnahmen im Haushalt ab 2024 wegfallen. Aktuell können Betriebe einen Teil der Energiesteuer zurückerstattet bekommen, nämlich 21,48 Cent pro Liter. Ursprünglich war geplant, die Hilfen komplett zu streichen, jetzt sollen sie jedoch über drei Jahre auslaufen. Die beabsichtigte Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge wurde hingegen ganz fallen gelassen.
Der Bauernverband ist mit den Korrekturen jedoch nicht zufrieden und fordert eine vollständige Rücknahme der Mehrbelastungen. Bauernpräsident Joachim Rukwied wird bei der Kundgebung am Brandenburger Tor sprechen, auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird erwartet. Bereits zuvor hatten Kanzler Olaf Scholz (SPD) und andere Politiker der Ampel-Koalition Verständnis und Dialogbereitschaft signalisiert. Dennoch sind weitere Zugeständnisse bezüglich des Agrardiesels vorerst nicht in Sicht.
Schon in der Nacht hatten Traktorkolonnen mit Hupkonzerten die Straßen der Hauptstadt unsicher gemacht. Am frühen Morgen standen die Fahrzeuge in mehreren Reihen dicht hintereinander auf der Straße des 17. Juni und dem Boulevard Unter den Linden. Transparente und Slogans zeigten den Unmut der Bauern. Ein Modell eines Galgens mit einer aufgehangenen Ampel war zu sehen, was auf das Unrecht und Versagen der Regierung hinweist. Die Sicherheit der Veranstaltung wurde durch 1300 Polizisten gewährleistet. Neben dem Schutz des Regierungsviertels spielte auch die Begleitung der Traktoren und Lastwagen eine wichtige Rolle.
Im Laufe des Tages sind Treffen zwischen den Chefs der Ampel-Koalitionsfraktionen und Bauernvertretern geplant. Eine endgültige Entscheidung über den Bundeshaushalt 2024 und die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel muss jedoch noch der Bundestag treffen. Finanzminister Lindner hat bereits dämpfende Erwartungen geäußert und betont, dass nicht alle Bereiche der Gesellschaft gleichzeitig von Sparmaßnahmen betroffen sein können. (eulerpool-AFX)
