Republikaner bescheren Trump bedeutenden innenpolitischen Erfolg
Ein beachtlicher Triumph für Donald Trump: Das US-Repräsentantenhaus hat ein von ihm unterstütztes Steuer- und Ausgabengesetz verabschiedet, das zentrale Wahlkampfversprechen des ehemaligen Präsidenten finanzieren soll. Wenngleich der Senat nur knapp grünes Licht gab, fand das Gesetz schließlich auch im Repräsentantenhaus die notwendige Mehrheit. Der Weg dahin war jedoch alles andere als einfach, denn der Widerstand einige Republikaner verzögerte die Abstimmung erheblich. Eine rekordverdächtige achtstündige Rede des führenden Demokraten Hakeem Jeffries im Plenarsaal erschwerte zudem den Prozess.
Das Gesetz wurde trotz dieser Herausforderungen mit Unterstützung von 218 Republikanern angenommen, während zwei Republikaner und alle 212 Demokraten dagegen stimmten. Bis zuletzt stand das Ergebnis auf wackligen Beinen, denn die Haltung einiger unschlüssiger Republikaner war bis zur Verkündung unklar. Mit der Annahme erfüllt Trump eine selbst auferlegte Frist, um das Gesetz rechtzeitig zum amerikanischen Unabhängigkeitstag unterschriftsreif zu haben.
Kernpunkt des Gesetzes ist die dauerhafte Fortführung von Steuererleichterungen, die bereits zu Beginn von Trumps Amtszeit eingeführt wurden. Während in Bereichen wie Grenzschutz und Verteidigung Mehrausgaben geplant sind, bedeutet das Gesetz Kürzungen in anderen Bereichen – insbesondere bei Sozialleistungen –, die von den Demokraten scharf kritisiert werden. Prominente Stimmen wie Chuck Schumer äußerten ihre Bedenken über den Verlust von Krankenversicherungen für Millionen Amerikaner. Auch aus den Reihen der Republikaner kam Kritik, insbesondere in Bezug auf die Auswirkungen auf das Gesundheitssystem Medicaid sowie die Erwartung eines massiv steigenden Haushaltsdefizits.
In einer überraschenden Wendung geriet Tech-Milliardär Elon Musk mit Trump in einen offenen Streit über das Gesetz. Musk kündigte in sozialen Medien an, dass bei Verabschiedung des Gesetzes eine neue politische Partei, die 'America Party', ins Leben gerufen werde. Öffentlich kritisierte er die steigende Schuldenlast durch das Gesetz und forderte deutlichere Einsparungen. Die Auseinandersetzung zwischen den beiden Persönlichkeiten entwickelte sich zu einer regelrechten Schlammschlacht und zeigt, wie polarisiert die Diskussion um das Gesetz ist.
