Rentenvorschlag der Arbeitsministerin stößt auf Widerstand
Der Vorstoß der neuen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, hat für heftige Diskussionen gesorgt. Der Deutsche Beamtenbund (dbb) kritisierte die Idee scharf. Volker Geyer, der stellvertretende Vorsitzende des dbb, äußerte im Deutschlandfunk, dass dies keines der bestehenden Probleme der Rentenversicherung lösen würde. Er hob hervor, dass eine Einbeziehung der Beamten auch eine Anhebung ihrer Bruttogehälter erforderlich machen würde, um den Rentenbeitrag abzudecken, was wiederum den Bundeshaushalt erheblich belasten könnte.
Geyer schlug stattdessen andere Lösungswege vor, insbesondere die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen, wie der Mütterrente, aus Steuermitteln statt aus der Rentenkasse. Diese Umgestaltung könnte die Rentenkasse entlasten und strukturelle Verbesserungen herbeiführen.
Unterdessen verteidigte Bas ihre Initiative mit der Notwendigkeit, die Einnahmebasis der Rentenversicherung zu stärken. Unterstützung erhielt sie von Teilen ihrer Partei sowie von der Linken und dem Sozialverband VdK. Hingegen zeigte sich die CDU/CSU kritisch. Der zentrale Gedanke des Vorstoßes, so SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, sei zunächst als „Denkansatz“ zu verstehen. Es handele sich nicht um ein unmittelbares Gesetzesvorhaben, sondern vielmehr um einen Anstoß für eine umfassendere Debatte zur Zukunft der Rentenversicherung.
