Rentenpläne: Beamtenbund fordert Anpassung der Pensionen
16. Januar 2014, 15:32 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Nach der Vorstellung der schwarz-roten Rentenpläne pocht der Beamtenbund (DBB) darauf, dass die Pensionen entsprechend angepasst werden. Mit Blick auf die Anhebung der Mütterrente und die abschlagsfreie Rente ab 63 sagte DBB-Chef Klaus Dauderstädt der "Welt": "Alle Rentenreformen und -abschläge der letzten Jahre sind voll auf die Beamtenversorgung übertragen worden." Wenn die Bundesregierung Verbesserungen für die Rentner umsetze, "ist es nur gerecht, diese auch systemkonform und wirkungsgleich auf die Pensionäre zu übertragen".
Das für die Altersversorgung von Beamten zuständige Bundesinnenministerium verwies aber darauf, dass die Übertragung von rentenrechtlichen Regelungen auf die Beamtenversorgung "kein Selbstzweck" sei und hier auch "kein Automatismus" bestehe. Ein Ministeriumssprecher sagte der Zeitung: "Das rentenrechtliche Gesetzgebungsverfahren ist zunächst abzuwarten. Erst dann kann entschieden werden, zu welchen Regelungsinhalten und gegebenenfalls mit welcher Konsequenz eine Übertragung auf die Altersversorgung der Bundesbeamten vorgenommen werden sollte." Eine Schätzung der Kosten einer solchen Übertragung sei "derzeit ebenso wenig möglich wie die Vornahme von Modellrechnungen, da die hierfür erforderlichen Daten nicht vorliegen". Reiner Holznagel, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler, kritisierte indes die Rentenpläne der Großen Koalition: "Dass die Wünsche von SPD und Union langfristig viel Geld kosten, war absehbar. Für deren Umsetzung müssen die Bürger spätestens in der kommenden Legislaturperiode tief in die Tasche greifen." Ohne "klare Finanzierungsmöglichkeiten" setze die Große Koalition die Erfolge der Rentenreform aufs Spiel und gefährde die Schuldenbremse.
Das für die Altersversorgung von Beamten zuständige Bundesinnenministerium verwies aber darauf, dass die Übertragung von rentenrechtlichen Regelungen auf die Beamtenversorgung "kein Selbstzweck" sei und hier auch "kein Automatismus" bestehe. Ein Ministeriumssprecher sagte der Zeitung: "Das rentenrechtliche Gesetzgebungsverfahren ist zunächst abzuwarten. Erst dann kann entschieden werden, zu welchen Regelungsinhalten und gegebenenfalls mit welcher Konsequenz eine Übertragung auf die Altersversorgung der Bundesbeamten vorgenommen werden sollte." Eine Schätzung der Kosten einer solchen Übertragung sei "derzeit ebenso wenig möglich wie die Vornahme von Modellrechnungen, da die hierfür erforderlichen Daten nicht vorliegen". Reiner Holznagel, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler, kritisierte indes die Rentenpläne der Großen Koalition: "Dass die Wünsche von SPD und Union langfristig viel Geld kosten, war absehbar. Für deren Umsetzung müssen die Bürger spätestens in der kommenden Legislaturperiode tief in die Tasche greifen." Ohne "klare Finanzierungsmöglichkeiten" setze die Große Koalition die Erfolge der Rentenreform aufs Spiel und gefährde die Schuldenbremse.
