Rentenangleichung: Merkel und Schäuble nehmen Nahles Wind aus Segeln
Als Arbeitsministerin Nahles letzte Woche ihre Idee zur Ost-West-Rentenangleichung vorstellte, war ein Problem bereits absehbar: Die Ministerin will diese nicht aus der Rentenkasse finanzieren. Genau aus diesem Grund soll Finanzminister Schäuble den Gesetzentwurf jetzt gestoppt haben. Auch Kanzlerin Merkel macht nicht den Eindruck, als würde die Rentenanpassung schnell kommen.
In zwei Schritten will Andrea Nahles (SPD) das Rentenniveau der neuen Bundesländer auf das der alten Bundesländer heben. Bis 2020 sollen die Rentenpunkte in Ost und West gleich viel wert sein. Die Kosten für die Rentenangleichung würden sich der Arbeitsministerin zufolge in den ersten drei Jahren auf 7,5 Milliarden Euro belaufen, für die der Bundeshaushalt aufkommen müsste.
Genau an dieser Vorgabe stört sich einem Bericht der Sächsischen Zeitung zufolge Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er habe demnach den Gesetzentwurf zum Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz mit dem Verweis gestoppt, dass die Ost-West-Rentenangleichung laut Koalitionsvertrag "keine prioritäre Maßnahme" sei. Die Gegenfinanzierung müsse daher aus Mitteln der Rentenkasse bewältigt werden.
Merkel will bei Ost-West-Rentenangleichung "vernünftige Balance"
Nicht nur der Finanzminister nimmt mit seinem Veto Nahles den Wind aus den Segeln. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich diese Woche auf der Sommer-Pressekonferenz in Berlin zögerlich. Derzeit liefe eine "Frühkoordinierung", der "sicherlich intensive Beratungen in den nächsten Wochen" folgen werden. Da eine Rentenangleichung jedoch auch Nachteile für derzeitige Arbeitnehmer hätte, "muss man sich die Dinge sehr genau anschauen". Notwendig sei laut Merkel "eine vernünftige Balance".
Die Linken kritisieren die Blockade der CDU. Der Mitteldeutschen Zeitung sagte Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, dass die Ankündigung einer Angleichung von Ost- und Westrente "nichts anderes als eine Luftblase" ist. "Es wird in dieser Legislaturperiode offensichtlich keine Rentenanpassung geben. Und das ist skandalös." Die Linken werden Bartsch zufolge nicht nachlassen, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden.
