Rente mit 67? Mehr Ältere arbeitslos gemeldet
Berlin (dpa) - Ein Anstieg der Zahl arbeitslos gemeldeter Älterer hat für neuen Streit über die Einführung der Rente mit 67 ab dem kommenden Jahr gesorgt.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will am Mittwoch einen Bericht zu den Arbeitschancen älterer Arbeitnehmer vorlegen, von dem die schrittweise Einführung der verlängerten Lebensarbeitszeit ab 2012 abhängt. Sie hält an der Anhebung fest. Nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz wäre das «ein schwerer Fehler».
Von der Leyen widersprach Berichten, die Arbeitslosigkeit habe bei den über 60-Jährigen zugenommen. «Die Zahl der Älteren ohne Job ist in der Wirklichkeit nicht gestiegen, sondern die Statistik muss seit 2007 nur ehrlicher sein», sagte von der Leyen der «Bild am Sonntag».
Die Zahl der arbeitslos Gemeldeten zwischen 60 und 64 Jahren stieg nach einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zwischen Oktober 2007 und Oktober 2010 von 34 500 auf rund 145 500, berichtete die «Süddeutsche Zeitung» (Samstag). Allerdings waren im Jahr 2007 rund 400 000 Personen zwischen 58 und 64 Jahren in einer speziellen Vorruhestandsregelung. Sie erhielten Arbeitslosengeld bis zur Rente und brauchten sich nicht mehr für den Arbeitsmarkt zur Verfügung zu halten. Deswegen tauchten sie in der Arbeitslosenstatistik nicht auf.
Von der Leyen sagte, jetzt müssten die Jobcenter Ältere in Arbeit vermitteln und auch in der Statistik als arbeitssuchend ausweisen. «Alle mittelfristigen Zahlen zeigen, dass die Chancen für Ältere am Arbeitsmarkt deutlich gewachsen sind.» Die Zahl der Arbeitslosen über 55 Jahre habe sich im Vergleich zu 2000 nahezu halbiert. Die Zahl älterer Erwerbstätiger zwischen 55 und unter 65 Jahren sei von 2005 bis 2009 um mehr als eine Million gestiegen.
Nach Ansicht der Ministerin führt deswegen an der Rente mit 67 kein Weg vorbei. «Wir werden immer älter und immer weniger. Da gibt es nach Adam Riese nur drei Möglichkeiten: Die Rente zu kürzen, die Beiträge für die Jungen drastisch zu erhöhen oder etwas länger zu arbeiten.» Eine moderate Verlängerung der Lebensarbeitszeit, die im Jahr 2029 erreicht würde, halte sie mit Abstand für die beste Lösung.
Dagegen sagte Scholz der Online-Ausgabe des «Hamburger Abendblatts»: «Wenn nicht mal ein Viertel der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt wird, ist die Zeit nicht reif für eine Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze.» Die SPD will den von 2012 an geplanten allmählichen Einstieg in die Rente mit 67 davon abhängig machen, dass mindestens die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen einen sozialabgabenpflichtigen Job ausübt.
