Rente als «Basisabsicherung»: Ostdeutsche Politiker warnen

Berlin (dpa) - Die gesetzliche Rente als «Basisabsicherung»: Das von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vertretene Konzept weckt in Ostdeutschland Widerspruch. «Viele Menschen sind dort auf die gesetzliche Rente existenziell angewiesen, weil ihnen oft die Möglichkeiten zur zusätzlichen Vorsorge gefehlt haben», sagte der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) dem «Stern». 

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hatte schon in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass in Ostdeutschland Stand heute 75 Prozent der Menschen nur über die gesetzliche Rente fürs Alter abgesichert sind. In Westdeutschland sind es 52 Prozent. Generell zeigt die Statistik: Wer wenig verdient, hat wenig Spielraum für zusätzliche Vorsorge und muss eher auf die gesetzliche Rente zählen. Das gilt auch im Westen.

«Ausgewogener Reformmix»

Bundeskanzler Merz hatte am Montag beim Bundesverband deutscher Banken gesagt: «Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter.» Der CDU-Chef verwies dabei auf die Notwendigkeit zusätzlicher Altersvorsorge.

Voigt zufolge braucht es «einen sensiblen und ausgewogenen Reformmix». Es gehe darum, die gesetzliche Rente verlässlich zu stärken und zugleich zusätzliche Vorsorge zu eröffnen – «ohne diejenigen zu überfordern, die dafür kaum Spielraum haben».

Löhne im Osten niedriger

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), argumentiert ähnlich. «Niemand darf die besondere Bedeutung der gesetzlichen Rente für die Menschen in Ostdeutschland verkennen», sagte sie dem «Stern». Sie verwies auf die Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Nach offizieller Statistik verdienen Vollzeitbeschäftigte im Westen brutto rund 17 Prozent mehr als im Osten.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek vermutet bei Merz eine Wohltat für die Versicherungswirtschaft, die private Altersvorsorge anbietet. «Wer allerdings dafür unter die Räder gerät, sind Millionen jetzige und zukünftige Rentner, die sich die private Vorsorge nicht leisten können, weil sie am Ende des Monats keinen Cent übrig und keinen ausreichenden Zugang zu Betriebsrenten haben.» 

Viele würden gerne mehr zurücklegen

In einer Yougov-Umfrage für den Versicherungskonzern Axa sagten 50 Prozent von 2.044 Erwachsenen, sie wollten mehr für den Ruhestand sparen, könnten es sich aber nicht leisten - etwa wegen gestiegener Preise. 51 Prozent der Befragten verlassen sich nicht ausschließlich auf die gesetzliche Rente. 35 Prozent sagten, sie sähen die Hauptverantwortung für die Altersvorsorge beim Staat. In der Gruppe der 18- bis 24-Jährigen waren es 40 Prozent.

Viele würden höhere Beiträge in Kauf nehmen

Der sogenannte Sozialstaatsradar des Deutschen Gewerkschaftsbunds mit etwa 3.000 Beteiligten zeigt, dass viele die Absicherung lieber vom Staat organisieren lassen würden. Rund drei von vier Befragten - selbst unter den 18- bis 29-Jährigen - wären bereit, für eine stabile oder höhere Rentenleistung auch höhere Beiträge zu zahlen.

Die Arbeitgeber müssten diese aber zur Hälfte mitzahlen. Politisch wurden die Weichen vor mehr als 20 Jahren anders gestellt, um die Lohnnebenkosten zu begrenzen. Mit der Rentenreform 2004 wurde das gesetzliche Rentenniveau von 53 auf 48 Prozent gesenkt - eine statistische Rechengröße des Verhältnisses von Renten zum Durchschnittsverdienst. 

«Drei-Säulen-Modell» 2.0?

Seither gilt: Die gesetzliche Rente sichert allein den Lebensstandard nicht mehr, sondern nur das «Drei-Säulen-Modell» von gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge. Doch ist die gesetzliche Rente weiter deutlich stärker als die Zusatzvorsorge als «Ergänzungsfunktion».

Merz' Wortwahl klingt nach einer weiter schrumpfenden Rolle für das Pflichtsystem. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) versuchte, den Ärger abzumoderieren. «Der Bundeskanzler hat lediglich auf etwas hingewiesen, wozu sich die Rente in den vergangenen Jahren immer stärker entwickelt hat», sagte er beim «Frühstart» von RTL und ntv. «Und wenn die Lücke groß wird, dann ist es eben so, dass wir betriebliche und private Elemente stärken müssen.»

Ein Drittel wird weder Betriebs- noch Riester-Rente erhalten

Rund 62 Prozent der heutigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten (im Alter von 25 bis unter 67 Jahren) werden nach Angaben aus dem Alterssicherungsbericht 2024 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) im Alter Anspruch auf eine Betriebs- oder Riester-Rente haben, die restlichen 38 Prozent nicht.

Bei Geringverdienern (weniger als 1.500 Euro brutto pro Monat) haben sogar knapp 55 Prozent keinen solchen Anspruch. Mehr als die Hälfte von ihnen kann aber eine alternative Absicherung für das Alter vorweisen, etwa über sonstige private Renten- oder Lebensversicherungen oder Wohneigentum. Alle anderen aber wären stark auf die gesetzliche Rente angewiesen.

Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung haben in Deutschland rund 18,1 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (51,9 Prozent), wie aus BMAS-Zahlen für Ende 2023 hervorgeht. Gerade Angestellte in großen Unternehmen profitieren. In Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten verfügen nur 25 Prozent der Arbeitnehmer über eine betriebliche Altersvorsorge. Auch Geringverdiener haben seltener eine Betriebsrente.

In Deutschland gibt es zudem rund 15,5 Millionen Verträge zur Riester-Rente. Allerdings sind Menschen mit niedrigerem Bildungsgrad oder mit Phasen von Arbeitslosigkeit seltener Riester-Sparer.