Reichinnek wirft CDU riskanten Umgang mit Verfassungsrichterwahl vor

Berlin - Die Linke will beide Kandidatinnen der SPD für das Bundesverfassungsgericht geschlossen wählen und beim Kandidaten der Union die Abstimmung freigeben. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, sagte den "ARD-Tagesthemen" am Mittwoch, sie hätte sich vor der Wahl am Donnerstag von Seiten der Union Gespräche gewünscht. "Dem hat sich die Union verweigert und riskiert damit zum zweiten Mal, dass diese Wahl in den Sand gesetzt wird."

Nach der Haushaltsdebatte im Bundestag sagte Reichinnek, es gebe im Haushalt nichts, "was konkret das Leben der Menschen verbessert, was ihren Alltag bezahlbar macht". Wenn es nach den Linken gehen würde, würde der Sozialstaat nicht gekürzt. "Ich will, dass wir den Sozialstaat ausbauen." Dazu können die "Vermögenssteuer reaktiviert" und Löcher in der Erbschaftssteuer gestopft werden. Dafür hätte es auch schon "wohlwollende Stimmen aus der Union gegeben".

Die Linken-Politikerin sagte, man brauche auch Investitionen in Bildung. Es könne nicht sein, "dass man für Rüstung die Schuldenbremse aussetzen kann", aber dass "es dann in dieser zentralen Frage plötzlich irgendwie nicht möglich ist, an Geld ranzukommen". Reform bedeute, so Reichinnek, "dass es eine Verbesserung für die Mehrheit geben soll".