Regulierungs-Desaster: Tankstellen-Reform beschert Ölkonzernen Millionen-Geschenk

Die Bundesregierung wollte den Wettbewerb an Tankstellen ankurbeln und Autofahrer entlasten. Herausgekommen ist ein Lehrstück über unbeabsichtigte Folgen staatlicher Eingriffe in Märkte. Die am 1. April in Kraft getretene 12-Uhr-Regel, die Tankstellen erlaubt, ihre Preise nur noch einmal täglich zu erhöhen, hat die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne spürbar gesteigert. Bei Superbenzin lagen die Margen in den ersten zwei Wochen nach Einführung im Schnitt um 6 Cent pro Liter höher als zuvor.

Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Mannheim und des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE). Die Forscher verglichen Preisdaten der Markttransparenzstelle für die 14 Tage vor und nach der Reform und berechneten die Gewinnmargen durch den Abgleich der Nettopreise mit Großhandelspreisen aus der europäischen Handelsregion Amsterdam-Rotterdam-Antwerpen.

„Das Maßnahmenpaket hat bisher nicht dazu geführt, das Preisniveau zu senken. Insbesondere bei Benzin stiegen die Gewinnmargen erheblich", konstatiert Leona Jung vom DICE. Die nüchterne Formulierung verschleiert die politische Brisanz: Eine Reform, die explizit zur Entlastung der Verbraucher konzipiert wurde, bewirkt das genaue Gegenteil.

Bei Diesel schwanken die Margen zu stark für klare Aussagen

Für Diesel fanden die Forscher keinen eindeutig quantifizierbaren Effekt. Jacob Schildknecht vom ZEW erklärt, die Margen hätten im Beobachtungszeitraum stark geschwankt. Daher lasse sich der Anstieg aktuell nicht belastbar quantifizieren. Es deute aber einiges darauf hin, dass es auch bei Diesel einen Effekt geben könnte.

Diese Unsicherheit bei Diesel ändert nichts am Grundbefund: Die Regulierung hat nicht funktioniert wie erhofft. Im Gegenteil – sie hat den Konzernen einen unerwarteten Margenschub beschert, während Autofahrer weiterhin tief in die Tasche greifen müssen.

Die Mechanik hinter diesem Effekt ist nicht schwer zu verstehen. Tankstellen können ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen, nämlich um 12 Uhr. Diese eingeschränkte Flexibilität führt dazu, dass sie Preise vorsorglich höher ansetzen, um sich gegen mögliche Kostensteigerungen im Tagesverlauf abzusichern. Der ADAC hatte genau vor diesem Risikoaufschlag gewarnt.

Kleine Ketten erhöhen stärker als Großkonzerne aus Angst vor dem Kartellamt

Die Auswirkungen der Reform variieren erheblich je nach Unternehmensgröße. Bei kleineren Ketten und unabhängigen Anbietern ermittelten die Forscher die größten Margenanstiege, bei großen Ketten die kleinsten. Diese Diskrepanz offenbart eine weitere unbeabsichtigte Konsequenz der Regulierung.

„Dieser Unterschied zeigt, dass die Reform nicht einheitlich wirkt, sondern stark von Marktstruktur und Wettbewerbsintensität abhängt", erklärt DICE-Direktor Justus Haucap. „Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass insbesondere größere Unternehmen ihre Margen weniger stark erhöhen, da sie als marktbeherrschende Akteure eher kartellrechtliche Prüfungen fürchten müssen."

Mit anderen Worten: Shell, Aral und Esso halten sich zurück, weil sie das Bundeskartellamt fürchten. Kleinere Anbieter, die unter dem Radar der Wettbewerbsbehörden operieren, nutzen die neue Regelung hingegen schamlos aus. Das Ergebnis ist eine fragmentierte Preislandschaft, die für Verbraucher noch intransparenter wird.

Die größeren Konzerne mögen ihre Margen weniger aggressiv erhöhen, doch auch sie profitieren. 6 Cent zusätzliche Marge bei Benzin summieren sich bei den in Deutschland jährlich verkauften Benzinmengen auf dreistellige Millionenbeträge. Ein unverhofftes Geschenk der Bundesregierung an eine Branche, die nicht gerade für ihre Bedürftigkeit bekannt ist.

Süddeutschland blutet am stärksten für das Regulierungsversagen

Regional zeigen sich dramatische Unterschiede. In Süddeutschland waren die Effekte besonders ausgeprägt. „Im Süden Deutschlands ist die Erhöhung der Margen, die durch die Tankregel entstanden ist, bei Benzin bis zu 1,2 Cent pro Liter und bei Diesel sogar 2,4 Cent höher", so Leonard Gregor vom DICE.

Die Forscher führen dies auf das höhere durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen im Süden zurück, das eine höhere Zahlungsbereitschaft bedinge und damit größere Margenanpassungen begünstige. Allerdings könnten auch regionale Unterschiede in den Lieferketten und bei der Rohölbeschaffung zu Kostenunterschieden führen, die die Preisreaktionen verstärken.

Übersetzt bedeutet das: Wer in Bayern oder Baden-Württemberg lebt, wo die Einkommen höher sind, wird von den Tankstellen stärker zur Kasse gebeten. Die Mineralölkonzerne nutzen die Kaufkraft der Region schamlos aus. Die 12-Uhr-Regel hat dieses Preisdiktat nicht gebremst, sondern verstärkt.

Für einen durchschnittlichen Pkw mit 50 Litern Tankvolumen bedeutet die zusätzliche Marge von 6 Cent bei Benzin 3 Euro Mehrkosten pro Tankfüllung. Bei durchschnittlich zwei Tankfüllungen pro Monat summiert sich das auf 72 Euro pro Jahr – Geld, das direkt von den Geldbeuteln der Autofahrer in die Bilanzen der Mineralölkonzerne fließt.

Der ADAC hatte das Desaster vorhergesagt

Bereits im Vorfeld der Einführung hatte es massive Kritik gegeben. Der ADAC hatte explizit gewarnt, dass das aus Österreich übernommene Modell eher zu höheren Spritpreisen führen könne. Die eingeschränkte Flexibilität würde die Konzerne zu deutlichen Risikoaufschlägen veranlassen, so die Prognose.

Die Realität hat dem Automobilclub recht gegeben. Bereits in den ersten Tagen nach Einführung zeigte sich bei der Preisentwicklung im Vergleich zu EU-Nachbarn ein besonders starker Anstieg in Deutschland. Die politisch Verantwortlichen hätten auf diese Warnsignale hören sollen.

Eine erste ADAC-Auswertung von mehr als 14.000 Tankstellen zeigt auch, wie sich das Tankverhalten ändern muss. Die Preise steigen um 12 Uhr stark an – Super E10 verteuert sich im Schnitt um gut 9 Cent je Liter, Diesel sogar um 10,5 Cent. Nach der Erhöhung sinken die Preise bis zum frühen Abend langsam ab.

Kurz vor 12 Uhr, wenn die Preise um 2,7 Cent unterhalb des Tagesdurchschnitts liegen, ist laut ADAC der günstigste Zeitpunkt zum Tanken erreicht. Autofahrer müssen nun ihre Tankgewohnheiten anpassen und den Zeitpunkt strategisch planen – eine zusätzliche Belastung im Alltag.

Die Reform offenbart grundsätzliche Probleme staatlicher Markteingriffe

Das Desaster der 12-Uhr-Regel illustriert ein fundamentales Problem: Regulierungen in komplexen Märkten produzieren oft unbeabsichtigte Konsequenzen. Die Bundesregierung wollte Wettbewerb fördern und Preise senken. Erreicht wurde das Gegenteil.

Die Mineralölkonzerne haben sich schnell auf die neuen Rahmenbedingungen eingestellt und diese zu ihrem Vorteil genutzt. Statt flexibler Preisgestaltung im Tagesverlauf gibt es nun einen koordinierten Preissprung um 12 Uhr. Die Reform hat faktisch einen Mechanismus geschaffen, der es den Konzernen erleichtert, Preise synchron zu erhöhen.

Ob die Politik aus diesem Fehler lernen und die Regelung nachbessern wird, bleibt abzuwarten. Die Studie liefert jedenfalls klare empirische Evidenz: Die 12-Uhr-Regel funktioniert nicht. Sie ist ein Geschenk an die Mineralölbranche auf Kosten der Autofahrer.