Regierungskrise in Frankreich: Ein politischer Bumerang für Macron
Die jüngste Kehrtwende in der französischen Regierungspolitik hebt erneut die komplexen Machtverhältnisse in der Nationalversammlung hervor. Hierbei neutralisieren sich die drei großen politischen Blöcke – linke Kräfte, die Macron-zentrierte Mitte und die rechte Opposition – gegenseitig, was den Herausforderungen der Verfassung der Fünften Republik widerspricht, die einen deutlichen Rechts-links-Kontrast im Mehrheitswahlrecht fördert.
Präsident Emmanuel Macron, dessen politische Manöver einst für Ordnung gesorgt hatten, sieht sich nun mit den Konsequenzen konfrontiert. Um einem Misstrauensantrag von Seiten der Linken und der Rechten zu entgehen, sah sich Macron gezwungen, seine zentrale Rentenreform zurückzunehmen – ein klarer Rückschlag.
Die Sozialistische Partei profitiert als klarer Gewinner dieser Situation, da sie die "Suspendierung" der Rentenreform durchgesetzt hat und im Gegenzug die Regierung von Premierminister Lecornu vorerst toleriert. Während in Deutschland solch verfahrene Lagen oftmals durch großkoalitionäre Bündnisse entschärft werden würden, bleibt Frankreich seiner politischen Kultur treu. Hier kämpft jede Partei für sich allein, wobei das Ziel, die Präsidentschaft zu erringen, stets im Fokus bleibt.
