Regierung: Volle Soli-Abschaffung Aufgabe für nächste Legislatur
Berlin (dpa) - Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist laut Regierungssprecher Steffen Seibert eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode. Seibert sagte, es gelte, grundsätzlich an den Koalitionsvertrag zu erinnern, der eine schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorsehe. Der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz sei ein guter und großer erster Schritt dazu. Die Abstimmung innerhalb der Regierung dazu laufe. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat jetzt einen Fahrplan vorgeschlagen für eine vollständige Abschaffung des Soli bis 2026.
