Regierung verhandelt mit USA über Zukunft der PCK-Raffinerie
Die deutsche Bundesregierung hat ihre diplomatischen Bemühungen mit den USA intensiviert, um die Kraftstoffversorgung im Nordosten über die PCK-Raffinerie in Schwedt weiterhin sicherzustellen. Ziel ist es, die Raffinerie auch in Zukunft von US-Sanktionen auszunehmen, deren Aussetzung Ende April ausläuft, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Diese Verhandlungen sind entscheidend, da die Raffinerie etwa 90 Prozent der Versorgung von Berlin und Brandenburg mit Treibstoffen und weiteren Produkten sicherstellt. Eine Sprecherin des Ministeriums betonte, dass die Bundesregierung in engem Austausch mit den zuständigen US-Behörden stehe, um die deutsche Versorgungssicherheit sowie den Erhalt des Standorts weiterhin zu gewährleisten.
Diese kontinuierlichen Bemühungen nehmen seit der Zeit vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eine zentrale Rolle ein. Historisch wurde in der PCK-Raffinerie russisches Öl der Druschba-Pipeline verarbeitet. Seit dem Beginn des Jahres 2023 verzichtet die Bundesregierung jedoch auf russisches Pipeline-Öl, und die Raffinerie bezieht ihr Rohöl aus anderen Quellen. Die PCK gehört zu 54 Prozent Töchtern des russischen Konzerns Rosneft, die aufgrund des Krieges unter Bundestreuhand gestellt wurden.
Der 29. April markiert einen kritischen Punkt, an dem die derzeit ausgesetzten US-Sanktionen wieder in Kraft treten könnten. Zuvor hatte ein Sprecher von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hervorgehoben, dass die US-Behörden zusicherten, die Sanktionen sollten nicht gegen die deutschen Rosneft-Tochterfirmen gerichtet sein. Jedoch sind bereits erste Einschränkungen bei der PCK-Geschäftstätigkeit zu spüren, und die Führung des Unternehmens fordert nun verstärkte staatliche Unterstützung. Landrätin Karina Dörk (CDU) treibt eine schnelle Lösung voran und betont die Notwendigkeit, das Problem der US-Sanktionen mit Hilfe der Treuhandregelung auch nach dem 29. April zu lösen.
