Regierung und Opposition verhandeln über Fiskalpakt - Linke nicht eingeladen

Berlin (dts) - Die Fraktionschefs von Union, FDP, SPD und Grünen wollen an diesem Dienstag erstmals über die Bedingungen für eine breite Zustimmung auch der Opposition zum EU-Fiskalpakt verhandeln. Die Linkspartei ist nicht eingeladen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe). SPD und Grüne verlangen von der Bundesregierung Zugeständnisse.

Sie wollen es nur dann in Bundestag und Bundesrat mittragen, wenn sich die Koalition für Wachstumsprogramme zugunsten notleidender südeuropäischer EU-Staaten einsetzt und eine Finanzmarktsteuer in Europa auf den Weg bringt. Die Union hat sich bereits grundsätzlich offen für solche Projekte gezeigt. Auf welcher Ebene die Gespräche künftig geführt werden, ist noch offen. Es spreche manches dafür, dass statt der Vorsitzenden Experten der Fraktionen in der Sache verhandelten, hieß es. Nach dem Willen der Koalition sollen Bundestag und Bundesrat bis Anfang Juni den Pakt mit Zwei-Drittel-Mehrheit billigen.