Regierung startet Luftbrücke und erhöht Druck auf Israel
Berlin (dpa) - Deutschland startet zusammen mit Jordanien eine Luftbrücke zur Versorgung des Gazastreifens mit humanitären Hilfsgütern und erhöht gleichzeitig den Druck auf Israel, die katastrophale Lage dort schnell zu verbessern.
Nach einer mehr als zweistündigen Sitzung des Sicherheitskabinetts im Berliner Kanzleramt drohte Bundeskanzler Friedrich Merz Israel erstmals mit konkreten Maßnahmen, falls es nicht dazu kommt. Man habe zwar zunächst keine Beschlüsse dazu gefasst, sagte er. «Wir behalten uns aber solche Schritte vor.»
Luftbrücke wird «umgehend» gestartet
«Umgehend» gestartet wird dagegen die Luftbrücke. Mit wie vielen Flugzeugen sich die Bundeswehr daran beteiligen wird, blieb zunächst offen. Am Dienstag ist der jordanische König Abdullah II. in Berlin. Dann dürften weitere Details genannt werden.
Israel hatte am Sonntag erstmals seit Monaten die Einfuhr von Hilfslieferungen in größerem Stil zugelassen. Nach israelischen Angaben wurden am Montag den zweiten Tag in Folge Lebensmittel aus der Luft über dem Gazastreifen abgeworfen. Bereits im vergangenen Jahr hatten Jordanien, Deutschland und andere Länder einige Wochen lang eine Luftbrücke in den Gazastreifen aufgebaut.
Kritik an Abwürfen aus der Luft
Internationale Helfer halten den Abwurf aus der Luft wegen der relativ geringen Mengen und der prekären Lage in dem Gebiet für ineffektiv und auch teuer, etwa im Vergleich zu Lastwagentransporten. Außerdem könnten Menschen am Boden durch die Paletten verletzt werden.
«Humanitäre Hilfsgüter aus der Luft abzuwerfen ist eine sinnlose Initiative, die nach Zynismus riecht», sagte Jean Guy Vataux, der Notfallkoordinator der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen im Gazastreifen. «Es gibt Straßen, die Lastwagen sind da, die Lebensmittel und Medikamente sind da – alles ist bereit, um humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen.» Luftabwürfe umfassten weit weniger als 20 Tonnen Hilfsgüter, die man ohne Komplikationen mit einem einzigen Lkw transportieren könnte, sagte Vataux.
Ähnlich äußerte sich die Linken-Bundestagsabgeordnete Lea Reisner. «Eine Luftbrücke nach Gaza mag auf den ersten Blick wie ein humanitärer Akt erscheinen – doch sie ersetzt keine politische Haltung und bietet keine nachhaltige Lösung für das Leid der ausgehungerten Zivilbevölkerung. Luftabwürfe sind nicht nur riskant und ineffizient, sondern auch bei weitem nicht ausreichend, um den humanitären Bedarf zu decken», sagte sie.
Abstimmung mit Frankreich und Großbritannien
Merz sagte, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) werde den Aufbau der Luftbrücke vorbereiten und sich dabei eng mit Frankreich und Großbritannien abstimmen, die ebenfalls zu einer Beteiligung bereit seien. «Wir wissen, dass das für die Menschen in Gaza nur eine ganz kleine Hilfe sein kann. Aber immerhin ist es ein Beitrag, den wir gerne leisten wollen», sagte der Kanzler.
Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens im Gespräch
Welche Maßnahmen gegen Israel infrage kommen, sagte Merz nicht. Deutschland könne lediglich einen Vorschlag an die EU-Kommission machen. Im Gespräch ist seit längerem eine Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel.
Außerdem gibt es Forderungen aus der SPD, die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. Darüber könne aber nur der Bundessicherheitsrat entscheiden, sagte der Kanzler. Dieses Gremium tagt in ähnlicher Besetzung wie das Sicherheitskabinett. Die Beratungen sind aber streng geheim.
Vorschlag aus der EU-Kommission
Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen empfahl die EU-Kommission indes den Mitgliedstaaten, die Teilnahme Israels am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe teilweise auszusetzen.
«Während Israel eine tägliche humanitäre Pause der Kämpfe im Gazastreifen angekündigt und einige seiner Verpflichtungen im Rahmen der gemeinsamen Vereinbarung über humanitäre Hilfe und Zugang erfüllt hat, bleibt die Lage weiterhin ernst», hieß es am Abend zur Begründung.
