Regierung senkt Konjunkturprognose von 1,1 auf 0,3 Prozent

Berlin - Die Bundesregierung erwartet für das Jahr 2025 nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 0,3 Prozent. "Wir reduzieren die Prognose für ein Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent auf 0,3 Prozent", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts am Mittwoch.

Das habe im Kern drei Gründe. Erstens sei die "Wachstumsinitiative" der zerbrochenen Ampelkoalition nicht vollständig umgesetzt worden. "Wir hatten dort ein Wachstumsimpuls von ungefähr einen halben Prozent errechnet", so Habeck. Der bleibe nun aus.

"Zweitens führt die vorgezogene Neuwahl dazu, dass die innenpolitische Unsicherheit nach wie vor steigt oder groß ist. Das ist ja relativ einsichtig, dass Menschen, die jetzt verschiedene Programme hören und sich überlegen, ob sie investieren oder etwas kaufen, vielleicht Zurückhaltung an den Tag legen, weil sie mal gucken wollen, ob es noch irgendwo eine Subvention, eine Steuersenkung oder etwas anderes gibt", so der Wirtschaftsminister. Das sei eine Hängepartie, die die logische Konsequenz der vorgezogenen Neuwahl sei.

"Und das dritte ist die außenpolitische oder geopolitische Unsicherheit auf den Märkten, vor allem durch die Wahl von Donald Trump und die Ankündigung von Zöllen." Die drohenden Zölle selbst seien noch nicht eingerechnet in den Jahreswirtschaftsbericht, erklärte Habeck. "Ich werbe noch einmal darum, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, diese auch zu vermeiden."

Zölle sorgten dafür, dass die Güter teurer werden und verhinderten gemeinsame Märkte. "Das ist für eine Exportnation, für Deutschland bedrohlich, aber es ist insgesamt zum Schaden der Menschen in jeweils den Wirtschaftsräumen." Das gelte auch für den europäischen Binnenmarkt, sagte Habeck mit Blick auf die anstehende Abstimmung im Bundestag über Grenzkontrollen.

Wachstumsimpulse dürften nach Ansicht der Bundesregierung vor allem von den privaten Konsumausgaben und im Jahresverlauf auch von den Investitionen ausgehen, wie aus dem Jahreswirtschaftsbericht hervorgeht. Angesichts noch rückläufiger Exporte bei gleichzeitig steigenden Importen ist demnach vom Außenhandel ein "spürbar negativer Wachstumsbeitrag" zu erwarten.

Die Bundesregierung geht für das laufende Jahr aufgrund der moderaten konjunkturellen Erholung von einer Stagnation der Erwerbstätigkeit aus; die Arbeitslosigkeit dürfte der Prognose zufolge zunächst weiter zunehmen. Im vergangenen Jahr konnte auf dem Arbeitsmarkt noch ein neuer Höchststand bei der Beschäftigung erreicht werden - damit waren gut eine Million mehr Menschen in Arbeit als 2021.

Die binnenwirtschaftliche Nachfrage dürfte sich angesichts der anhaltenden geopolitischen Unsicherheiten sowie der noch unklaren wirtschafts- und finanzpolitischen Ausrichtung der nächsten Bundesregierung zunächst noch schwach entwickeln, heißt es weiter in dem Bericht. Bei nachlassender Inflation, weiter steigenden Realeinkommen und zunehmender Klarheit über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sei im späteren Jahresverlauf dann mit einer anziehenden binnenwirtschaftlichen Dynamik zu rechnen. Der Anstieg der Verbraucherpreise dürfte laut Jahreswirtschaftsbericht im Jahresdurchschnitt knapp oberhalb der Zielmarke von 2 Prozent bei 2,2 Prozent liegen.

"Die deutsche Wirtschaft befindet sich zu Beginn des Jahres 2025 in einer schwierigen Ausgangslage", sagte Habeck. "Die globalen Krisen der vergangenen Jahre haben unsere industrie- und exportorientierte Volkswirtschaft besonders hart getroffen. Zwar konnte die Energiekrise - ausgelöst durch Putins Angriffskrieg - erfolgreich abgewendet werden und die Inflation zurückgedrängt werden. Es gibt auch wieder spürbare Reallohnzuwächse, die Menschen haben wieder mehr Geld im Portemonnaie", so der Grünen-Politiker.

"Es ist aber umso deutlicher zu Tage getreten, dass Deutschland unter grundlegenden strukturellen Problemen leidet: der Arbeits- und Fachkräftemangel, die überbordende Bürokratie, die Investitionsschwäche, sowohl bei privaten als auch bei öffentlichen Investitionen schlagen zu Buche. Die im wahrsten Sinne des Wortes bröselnde Brücken sind ein mahnendes Bild hierfür", sagte der Wirtschaftminister.

Gleichzeitig dämpfe die gegenwärtig hohe Unsicherheit mit Blick auf die US-Wirtschafts- und Handelspolitik wie auch die Ungewissheit über den künftigen wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs angesichts der anstehenden Bundestagswahl die Investitions- und Konsumlaune. "Die wichtigen Impulse, die mit der Wachstumsinitiative beschlossen wurden, konnten nach dem Ende der Ampelkoalition leider zu großen Teilen nicht mehr umgesetzt werden", so Habeck. "Auch deshalb haben wir in der Jahresprojektion die Wachstumsprognose für dieses Jahr deutlich nach unten korrigiert."

Das Land habe aber weiter große Stärken, sagte der Grünen-Politiker. Die "vielfältige Unternehmenslandschaft, unsere Innovationskraft, unsere Start-up-Szene und unsere Offenheit für Handel aber auch für Fachkräfte aus dem Ausland" seien "eine gute Ausgangsbasis für eine neue Dynamik".

In der mittelfristigen Betrachtung dürften sich die Folgen des demografischen Wandels auf dem Arbeitsmarkt nach Angaben des Ministeriums "zunehmend dämpfend" auf das Wachstumspotenzial auswirken. Zusätzlich stelle die geopolitische Zeitenwende sowie eine Weltwirtschaft mit immer konfrontativeren Handelspraktiken die offene deutsche Volkswirtschaft vor strukturelle Herausforderungen.

Aber auch eine "strukturelle Unterfinanzierung des Bildungsbereichs" wird von Habecks Ministerium als Herausforderung genannt. Die Zunahme von jungen Menschen ohne Schulabschlüsse müsse gestoppt werden. Die zunehmend krisenhafte Zuspitzung der Folgen des menschengemachten Klimawandels verdeutliche zudem die Dringlichkeit, die Dekarbonisierung global voranzutreiben. Nicht zuletzt bestehe Nachholbedarf hinsichtlich jahrzehntelang vernachlässigter Standortfaktoren wie Infrastruktur, Digitalisierung und Bürokratie, moniert das Wirtschaftsministerium.