Regierung nennt Kosten für Bauern aufgrund steigendem CO2-Preis
Aufgrund des steigenden CO2-Preises müssen Landwirte in diesem Jahr laut Angaben des Wirtschaftsministeriums mit Kosten in Höhe von rund 247 Millionen Euro rechnen. Die Antwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Für das Jahr 2025 beziffert das Ministerium die Summe des CO2-Preises beim Agrardiesel bereits auf 302 Millionen Euro. Im Jahr 2023 waren es noch 164 Millionen Euro. Bartsch fordert, dass diese Belastung berücksichtigt und die Steuervorteile für Agrardiesel beibehalten werden.
Bereits die Vorgängerregierung hatte beschlossen, dass die Verschmutzung durch Kohlendioxid, die beim Verbrennen von Diesel und anderen fossilen Treibstoffen entsteht, im Sinne des Klimaschutzes jährlich teurer werden soll. Die aktuelle Regierung setzt dies fort und hat den Preis je Tonne CO2 von 30 Euro auf 45 Euro erhöht. Im nächsten Jahr soll er sogar auf 55 Euro steigen. Diese Maßnahme betrifft alle, die Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren nutzen.
Laut Angaben des Ministeriums beträgt der CO2-Preisanteil je Liter Diesel - unabhängig vom Verwendungszweck - in diesem Jahr 12 Cent und wird bis 2025 voraussichtlich auf 14,7 Cent ansteigen, jeweils ohne Mehrwertsteuer. Für Landwirte ist diese Preiserhöhung besonders relevant, da ihre Maschinen oft eine hohe Treibstoffmenge verbrauchen. Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass jährlich insgesamt zwei Milliarden Liter Agrardiesel verbraucht werden.
Bartsch äußerte sich dazu gegenüber der dpa und kritisierte, dass die Bundesregierung die Zusatzkosten von 247 Millionen Euro für den CO2-Preis beim Agrardiesel in diesem Jahr völlig außer Acht lasse. Wer den Bauern ihre Steuervorteile auf Agrardiesel entziehe, habe die Situation vieler Höfe nicht verstanden. Bartsch rechnete vor, dass die Landwirte durch die Kombination aus CO2-Preis und dem Wegfall der Agrardiesel-Vergünstigung insgesamt mit einer Mehrbelastung von über 700 Millionen Euro konfrontiert seien. Dies sei inakzeptabel.
In den vergangenen Tagen hatten tausende Bauern gegen den geplanten Abbau der Steuervorteile für Agrardiesel demonstriert. (eulerpool-AFX)

