Regierung nach Baerbock-Aussage: Sind keine Kriegspartei
Berlin (dpa) - Nach einer umstrittenen Äußerung von Außenministerin Annalena Baerbock hat die Bundesregierung betont, dass Deutschland im Ukraine-Krieg keine Kriegspartei ist. «Die Nato und Deutschland sind in diesem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht Kriegspartei», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. «Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei.» Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte mit Blick auf die jüngste Entscheidung zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine, diese mache Deutschland nicht zur Kriegspartei.
Baerbock (Grüne) hatte am Dienstag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.» Die russischen Staatsmedien griffen diese Aussage dankbar als zentralen Schlüsselsatz für Kriegspropaganda auf - als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte in Berlin, in der längeren Diskussion, in der die Aussage fiel, sei es darum gegangen zu unterstreichen, dass die EU, die G7-Staaten und die Nato geeint gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine stünden. «Die russische Propaganda nimmt immer wieder Äußerungen, Sätze, Haltungen, Positionen der Bundesregierung, unserer Partner, und dreht sie so, dass es ihrem Ziel dient. Darauf jetzt hier einzugehen, ist meines Erachtens nicht sinnvoll», sagte der Sprecher. «Wer hier eskaliert, ist Russland.» Im völkerrechtlichen Sinne sei Deutschland keine Konfliktpartei. «In diesem Kontext muss die Außenministerin verstanden werden», sagte der Sprecher.
Auch die deutsche Botschaft in Moskau stützte sich auf diese Position: «Die Ukraine dabei mit Material zu unterstützen, ihr in der UNO-Charta verbrieftes individuelles Selbstverteidigungsrecht gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Konfliktpartei.»
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte am Freitag eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu «widersprüchlichen» Aussagen aus Berlin gefordert. Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden. «Verstehen sie selbst, wovon sie da reden?», schrieb Sacharowa im Nachrichtenkanal Telegram.
Scharfe Kritik aus der Opposition
CSU-Generalsekretär Martin Huber meinte: «Annalena Baerbock ist ein massives Sicherheitsrisiko für unser Land.» Wer von einer deutschen Kriegsbeteiligung rede, rede Deutschland in einen Krieg hinein. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, forderte in der «Welt am Sonntag», Baerbock solle ihre Aussage dringend persönlich «korrigieren». «Das ist eine beachtliche Fehleinschätzung für eine Außenministerin. Wir führen keinen Krieg gegen Russland, sondern unterstützen das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gegenüber Putins Angriffskrieg!», sagte er.
AfD-Co-Chef Tino Chrupalla forderte die Entlassung Baerbocks. «Die Bundesaußenministerin setzt mit ihrem unprofessionellen und vorlauten Verhalten Deutschlands Existenz aufs Spiel», sagte er laut einer Mitteilung. Auch in den sozialen Netzwerken gab es harsche Kritik an Baerbock und ihren Äußerungen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwochabend im ZDF auf die Frage, ob sich Deutschland und seine Verbündeten mit den jetzt beschlossenen Panzerlieferungen nicht am Krieg beteiligten, geantwortet: «Nein, auf keinen Fall. Er fügte hinzu: «Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben.»
Pistorius sagte der «Süddeutschen Zeitung» mit Blick auf die Leopard-Entscheidung: «Wir sind völkerrechtlich auf der sicheren Seite, das sagen uns alle Experten. Wir werden durch diese Lieferung nicht zur Kriegspartei.» Nur wisse man auch, dass Russlands Präsident Wladimir Putin sich für das Völkerrecht «nicht sonderlich interessiert». «Wir sind nicht aktive Kriegspartei. Dabei wird es bleiben», versicherte er. Auf Baerbocks Aussage wurde er in dem am Freitagabend online veröffentlichten Interview nicht angesprochen.
