Regierung: Keine Zusatzbeiträge wegen Grippe
Auch Kassen-Warnungen vor Zusatzbeiträge sind laut Ministerium haltlos. «Der Spielraum der gesetzlichen Krankenversicherung ist aus unserer Sicht ausreichend groß», sagte Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder in Berlin. Die Ersatzkassen hatten gewarnt, dass die Versicherten einen Großteil der rund 600 Millionen Euro für die erste Impfwelle über Zusatzbeiträge aufbringen müssten. Wenn alle Bundesbürger geimpft werden müssten, sind sogar rund 2 Milliarden Euro nötig, wie Schröder bekräftigte.
Selbst dann reiche den Kassen das Geld, sagte Schröder. Die Kassen hätten in diesem Jahr rund eine Milliarde Euro mehr Einnahmen als Ausgaben. Zunächst ist vorgesehen, dass ab Herbst 22,5 Millionen Menschen geimpft werden, darunter Menschen mit chronischen Atemwegsleiden, Fettsüchtige, Schwangere sowie Mitarbeiter von Gesundheitsdienst und Feuerwehr.
Die gesetzlichen Krankenkassen forderten die Länder auf, einen Teil der Millionenkosten zu zahlen. «Wir erwarten (...), dass sich die Länder ihrer Verantwortung für die Gesundheit der Bevölkerung stellen, die auf Basis der Pandemiepläne eindeutig zuzuordnen ist», sagte die Chefin des Kassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. Schröder entgegnete, seit der Gesundheitsreform 2007 zählten Impfungen zur Pflichtaufgabe der Kassen. Die Bundesländer hatten 50 Millionen Impfdosen zur Abwehr der Schweinegrippe bestellt.
Mittlerweile stieg die Zahl der Schweinegrippefälle laut Schröder auf 3810 bundesweit. Davon hätten sich 879 Menschen in Deutschland infiziert. Der Impfstoff werde für Ende September, Anfang Oktober erwartet, bekräftigte er. Die Impfungen würden dann effizient und kostengünstig Schritt für Schritt nach Wochenplänen ablaufen. «Logistische Fragen werden nach und nach geklärt.» Beispielsweise sei vorgesehen, dass Ärzte mehrere Menschen in jeweils kurzen Abständen impften.
Pfeiffer sagte, die Kassen würden sich an den Kosten «beteiligen». Schröder warnte, die Behandlungskosten lägen 50 Mal so hoch wie die Impfkosten. Die Kosten seien nicht im Gesundheitsfonds vorgesehen, erläuterte Pfeiffer. «Entziehen sich die Länder, die private Krankenversicherung und Beihilfeträger ihrer Verpflichtung, würde der Fonds entsprechend höher belastet und damit auch die Beitragszahler», sagte sie. «Dadurch entsteht das Risiko für die Krankenkassen, Zusatzbeiträge erheben zu müssen», sagte eine Sprecherin des Ersatzkassenverbands VDEK der «Leipziger Volkszeitung». «Grundsätzlich ist der Umgang mit einer Pandemie Angelegenheit der öffentlichen Gesundheitsdienste.»
Auch die Innungskrankenkassen (IKK) wehren sich gegen mögliche Belastungen durch die Impfung. Die private Krankenversicherung wird sich entsprechend ihrem Versicherungsanteil an der Finanzierung beteiligen, teilte ihr Verband mit.
Für Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) stehe der Schutz der Bevölkerung im Vordergrund, hielt eine Sprecherin den Forderungen entgegen. «Die Gesetzeslage ist eindeutig», sagte sie. Über die einschlägige Verordnung solle bis 12. August entschieden werden, sagte Schröder.
Der Verordnungsentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt, sieht die Möglichkeit eines Fonds vor: «In jedem Land wird ein Fonds errichtet, an dem sich neben den gesetzlichen Krankenkassen auch die privaten Krankenversicherungsunternehmen und die Beihilfeträger beteiligen können.» Schröder erläuterte, wenn ein Fonds errichtet werde, müssten die Impfungen nicht per Einzelabrechnung bezahlt werden.
Eine direkte Kostenübernahme durch Bund und Länder sei «nicht vertretbar», sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der Onlineausgabe der «Frankfurter Rundschau». «Grundsätzlich sind die gesetzlichen Versicherungen für Schutzmaßnahmen verantwortlich.» Die Linken forderten hingegen eine Übernahme durch Bund und Länder.
Der Impfstoff ist für Ende September, die Impfung dann für Herbst vorgesehen. Laut Verordnungsentwurf bestimmen und benachrichtigen die Kassen zunächst die Versicherten, die in der ersten Impfwelle zum Zuge kommen sollen. Es handelt sich um die größte Impfaktion der Bevölkerung seit fast 50 Jahren. Die Impfungen sind freiwillig.
