Regierung in der Kritik wegen Evakuierungsplänen im Nahen Osten

Berlin - Nach der Ankündigung der Bundesregierung, erste deutsche Urlauber aus der Kriegsregion am Persischen Golf ausfliegen zu lassen, kritisieren die Fraktionen der Grünen und Linken im Bundestag das Vorgehen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU).

Die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag): "Was wir derzeit im Nahen Osten erleben, ist eine Eskalation, die sich seit Wochen als mögliches Szenario abgezeichnet hat. Dass die Bundesregierung in dieser nun akuten Gefährdungslage dennoch unvorbereitet ist und überfordert wirkt, ist erschütternd."

Der Schutz der eigenen Bürger gehöre zu den Pflichten einer Bundesregierung, ergänzte Amtsberg. "Erst an Tag drei nach Ausbruch des Krieges anzukündigen, einzelne vulnerable Personengruppen aus der Region evakuieren zu wollen, reicht nicht aus."

Kritik kam auch von der außenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Cansu Özdemir: "Die Krisenkommunikation der Bundesregierung ist mangelhaft. Mit der aktuellen Äußerung von Außenminister Wadephul, zunächst nur ältere Menschen, Kinder, Kranke und Schwangere evakuieren zu wollen, schürt die Bundesregierung weitere Verunsicherung."

In dieser Situation komme es darauf an, besonnen und umsichtig zu agieren. "Dies versäumt die Regierung. Ich bleibe dabei: Es müssen schnellstmöglich Pläne vorgelegt werden, wie eine Evakuierung für alle rund 30.000 Menschen erfolgen kann."