Regieren ohne Mehrheit in Thüringen
Erfurt (dpa/th) - Die neue Thüringer Minderheitsregierung von Bodo Ramelow (Linke) hat klare Vereinbarungen mit der CDU getroffen, um bei Landtagsentscheidungen zu Mehrheiten zu kommen.
In dem nun unterschriebenen Protokoll von Linke, SPD und Grünen mit der CDU, das der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag, heißt es unter anderem: «Der Stabilitätsmechanismus bindet beide Seiten bis zur Verabschiedung des Haushalts 2021 im Dezember 2020».
Ramelow darf bis zu diesem Zeitraum laut Protokoll ohne das Einvernehmen der vier Parteien keine Vertrauensfrage im Landtag stellen, die eine Auflösung des Parlaments bedeuten könnte.
Vereinbart wurde laut Protokoll, dass die vier Parteien zwar eigenständig parlamentarische Anträge einbringen, jedoch «die dafür erforderlichen Kompromisse nur untereinander» suchen. Weiter heißt es: «Die genannten Fraktionen stellen Einvernehmen dazu her, den Landtag am 25. April 2021 neu zu wählen.»
Die Vereinbarung wird von einer Reihe von Mitgliedern des Landtags als eine Art Duldung oder Tolerierung von Ramelows Minderheitsregierung gewertet. Rot-Rot-Grün fehlen im Landtag vier Stimmen für eine Mehrheit. Die CDU-Landtagsfraktion, die durch einen Beschluss des Bundesparteitags - keine Zusammenarbeit mit AfD und Linke - gebunden ist, bezeichnete ihre Rolle dagegen als «konstruktive Opposition».
Die drittstärkste Fraktion nach Linke und AfD im Landtag hatte es Ramelow am Mittwoch durch Stimmenthaltung ermöglicht, in den dritten Wahlgang zu kommen, wo nur noch eine einfache Mehrheit nötig ist. Er wurde mit 42 Stimmen gewählt - über diese Stimmenzahl verfügen Linke, SPD und Grüne zusammen.
Neben dem Haushalt ist laut Protokoll eine projektbezogene Zusammenarbeit unter anderem bei Wahlrechtsfragen vorgesehen, von denen einige - wie etwa die paritätische Besetzung von Wahllisten der Parteien mit Frauen und Männern - verfassungsrechtlich strittig sind.
Auf den Weg gebracht werden soll ein Investitionsprogramm für die Kommunen mit einem Volumen von 568 Millionen Euro innerhalb von fünf Jahren. Dieses Projekt wird bereits an diesem Freitag Thema in der Plenarsitzung des Landtags.
«Das Land muss jetzt schnell im Sinne der vereinbarten parlamentarischen Verfahrensweise in ruhigeres Fahrwasser kommen», erklärte die CDU-Fraktion nach der Ministerpräsidentenwahl. Ramelow sagte in seiner Antrittsrede, «ich baue auf die Unterstützung der demokratischen Fraktionen in diesem hohen Haus». Er wolle auch auf die FDP zugehen.
Kritik am Agieren Ramelows gab es erneut aus den Reihen der Koalitionspartner SPD und Grüne. Sie kreideten dem 64-Jährigen Alleingänge in den vergangenen vier Wochen an. Weder der Vorschlag, eine technische Regierung mit Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zu bilden, noch Ramelows Entscheidung, bei der Ministerpräsidentenwahl bis in den dritten Wahlgang zu gehen und der CDU Stimmenthaltung zu empfehlen, seien vorab besprochen worden, hieß es bei SPD und Grünen im Landtag. «Da ist schon etwas kaputt gegangen», sagte ein Sozialdemokrat.
Nach der vierwöchigen Regierungskrise herrschte am Donnerstag im Landtag in Erfurt wieder Normalität - die Regierungsbank war besetzt, mit Ministern, die bereits bis zur Landtagswahl Ende Oktober im Amt waren. Eine Ausnahme ist Dirk Adams, der vom Fraktionsvorsitz der Grünen an die Spitze des Ministeriums für Justiz und Migration wechselte.
Zudem nahmen mehrere neue Staatssekretäre ihre Arbeit auf, darunter die Philosophin Katharina Schenk (32) als Innenstaatssekretärin. Fünf bisherige Staatssekretäre wurden in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
