Reform-Kommission zur Schuldenbremse in zentralem Punkt uneins
Berlin - Die von der schwarz-roten Koalition eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse kommt bisher nur schleppend voran.
Ein entsprechender Zwischenstand wurde am Mittwochabend im Koalitionsausschuss von den drei Kommissionsvorsitzenden mitgeteilt, wie das "Handelsblatt" am Freitag unter Berufung auf Teilnehmerkreise schreibt. Von einer Einigung seien die Experten noch "meilenweit entfernt", hieß es anschließend in der Koalition.
Demnach zeichnet sich in der Kommission zwar die Grundlinie ab, die Ausnahme für Verteidigungsausgaben mittelfristig wieder abzuschaffen. Strittig ist aber, ab wann und in welchem Tempo Verteidigungsausgaben wieder der Schuldenbremse unterliegen sollen. Kommissionsmitglieder der Union verlangen, damit ab 2030 zu beginnen. Dies stößt in der SPD auf Ablehnung. Sie warnt vor zu harten Konsolidierungsschritten.
Die von der SPD in die Kommission entsandten Mitglieder fordern im Gegenzug, Investitionen künftig von der Schuldenbremse auszunehmen. Dies lehnen Vertreter der Union ab. Dies könne zur Folge haben, dass die Verschuldung weiterhin hoch bleibe, während die Verteidigungsausgaben zurückgefahren würden, so deren Sorge.
Zudem sehen sie eine Ausnahme für Investitionen skeptisch, weil nach der jüngsten Reform der Schuldenbremse zusätzliche Mittel für Investitionen aus ihrer Sicht zweckentfremdet worden seien. Uneinigkeit herrscht auch darüber, ob eine Reform einen Abbaupfad beinhalten sollte, um die Staatsverschuldung wieder in Richtung 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Die Kommission werde voraussichtlich bis Ende März mit ihrer Arbeit fertig, hieß es in Koalitionskreisen. Ob sie am Ende einen gemeinsamen Reformvorschlag präsentieren könne oder nur verschiedene Optionen aufzeigen werde, sei noch völlig offen.
