Reform des Euro-Stabilitätspakts sorgt für Ärger
Luxemburg (dpa) - Bei der Reform des Euro-Stabilitätspakts treffen Deutschland und Frankreich auf heftigen Widerstand von EU-Partnern. Beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag steht Streit an.
Beim Außenministertreffen in Luxemburg wehrten sich Spanien und mehrere andere Länder gegen den Plan von Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy, für ein neues Regelwerk auch die EU-Verträge zu ändern.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte sich am Montag nach langen Debatten zurückhaltend zu den Aussichten auf den Gipfel. «Ich möchte heute nicht darüber spekulieren, welche ganz konkreten technischen Ergebnisse herauskommen können oder werden.» Es müsse nun «mit Hochdruck» nach einer Einigung gesucht werden: «Das geht jetzt Tag und Nacht weiter, bis wir am Donnerstag zu Ergebnissen kommen.»
Merkel und Sarkozy hatten vor einer Woche gefordert, dass bis März 2011 konkrete Vorschläge für Vertragsänderungen auf dem Tisch liegen sollen. Dabei geht es um ein dauerhaftes Rettungssystem für pleitebedrohte Euro-Staaten und den Stimmrechtsentzug für hartnäckige Defizitsünder.
Änderungen der EU-Verträge sind nur einstimmig möglich und erfordern viel Zeit. Nach den Debatten in Luxemburg ist es laut Diplomaten völlig unsicher, ob der Gipfel der Staats- und Regierungschefs ein Mandat zur Prüfung von Vertragsänderungen beschließen wird.
Zur Frage, ob er das Vorgehen von Merkel und Sarkozy für gut halte, sagte Westerwelle: «Ich schaue nicht zurück, ich schaue nach vorne.» Kritik gibt es in Deutschland aus der FDP und der Union. Westerwelle fügte hinzu: «Und das Anliegen, dass wir stärkere Regeln brauchen, das unterstütze ich nachdrücklich.»
Zur Kritik der EU-Partner sagte der Berliner Minister: «Ich habe zur Kenntnis zu nehmen - das ist nicht Neues und auch nichts Überraschendes -, dass es einzelne Mitgliedstaaten gibt, die das sehr komplizierte Verfahren einer so intensiven Vertragsänderung als sehr risikoreich und auch als sehr langwierig einschätzen.»
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn äußerte sich verärgert über das Vorgehen Frankreichs und Deutschlands: «Womit ich ein Problem habe, ist, dass man mit dem dicken Hammer vorgeht.» Er kritisierte insbesondere den Vorstoß, Defizitsündern zeitweilig das Stimmrecht im EU-Ministerrat zu entziehen - das sei ein Rückfall ins 19. Jahrhundert.
Tschechiens Ressortchef Karel Schwarzenberg sagte auf die Frage, ob er eine Vertragsänderung für möglich halte: «Möglich ist alles auf der Welt - aber wahrscheinlich ist es nicht.» Tschechien hatte 2009 mit großen Mühen als letztes Land den Lissabon-Vertrag ratifiziert.
Die neue spanische Ministerin Trinidad Jiménez sagte: «Wir glauben nicht, dass es nötig ist, eine institutionelle Debatte über die Reformen zu beginnen.» Sie erinnerte daran, dass sich die EU sich immer noch in einer wirtschaftlichen und finanziellen Krise befinde. Insbesondere Deutschland drückt bei dem dauerhaften Euro- Rettungssystem aufs Tempo, weil der im Frühjahr vereinbarte Rettungsschirm 2013 auslaufen wird. Berlin will eine rechtlich saubere Lösung haben. Der Krisenfonds in Luxemburg hat zusammen mit einem Beitrag des Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Umfang von 750 Milliarden Euro. Er wurde bisher nicht in Anspruch genommen.
Merkel und Sarkozy hatten vor einer Woche beim Gipfel in Deauville verabredet, teilweise auf den vor allem von der EU-Kommission geforderten «Automatismus» für Sanktionen zu verzichten. Deutschland kam damit einer Forderung aus Paris nach und war deswegen von besonders stabilitätsorientierten Ländern wie Schweden oder Niederlande kritisiert worden.
