Reform des Bürgergelds: Hendrik Wüst fordert Überprüfung der Wohnkostenregelung

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat in der ARD-Talkshow 'Maischberger' die aktuelle Regelung zur Übernahme der Wohnkosten für Bürgergeldempfänger in Frage gestellt. Im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit zweifelte er daran, ob es fair sei, dass Bürgergeldempfänger ihre kompletten Wohnkosten erstattet bekommen, während Personen mit geringen Einkommen diesen Betrag aus versteuertem Einkommen bestreiten müssen. Wüst plädiert für eine genaue Prüfung der Dauer und Höhe der diesbezüglichen Zahlungen.

Ein weiterer Punkt der Diskussion mit dem CDU-Politiker war die sofortige Bezugsberechtigung von Bürgergeld für Personen aus dem EU-Ausland, die in Deutschland einen Minijob annehmen, ohne zuvor in das System eingezahlt zu haben. Wüst sprach sich für eine Änderung dieser Regelung aus und betonte, dass dies nicht der ursprünglichen Idee der europäischen Freizügigkeit entspreche.

Gleichzeitig kündigte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zeitnahe Reformvorschläge für das Bürgergeld an. Diese sollen unter anderem striktere Sanktionen für Bezieher umfassen, die ihren Verpflichtungen gegenüber den Jobcentern nicht nachkommen.

Währenddessen plant Wüst den Einsatz eines Sondervermögens des Bundes. Er stellte klar, dass Nordrhein-Westfalen, das 21 Milliarden Euro aus diesem Pool erhält, einen Großteil davon an die Kommunen weiterleiten werde. Dabei sollen insbesondere Schulen und Kindergärten von den Mitteln profitieren, wenngleich die konkrete Verwendung lokal entschieden werden soll. Insgesamt stellt der Bund den Ländern und Kommunen 100 Milliarden Euro zur Verfügung.