Reform der Mehrwertsteuer verschoben
München (dts) - Die Bundesregierung will die Reform der Mehrwertsteuer trotz entsprechender Expertenvorschläge auf die lange Bank schieben. Darauf haben sich die Spitzen der Koalition nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" verständigt. Kommende Woche will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch die Finanzpolitiker von Union und FDP entsprechend instruieren.
Damit ist das Votum eines vom Finanzministerium in Auftrag gegebenen Expertengutachtens, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz nur noch für Lebensmittel zu gewähren, vom Tisch. Geprüft werden sollen allenfalls kleinere Korrekturen. Dazu gehört auch die mögliche Rücknahme der erst zum 1. Januar 2010 eingeführten Mehrwertsteuerermäßigung für Hotelübernachtungen.
Damit ist das Votum eines vom Finanzministerium in Auftrag gegebenen Expertengutachtens, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz nur noch für Lebensmittel zu gewähren, vom Tisch. Geprüft werden sollen allenfalls kleinere Korrekturen. Dazu gehört auch die mögliche Rücknahme der erst zum 1. Januar 2010 eingeführten Mehrwertsteuerermäßigung für Hotelübernachtungen.
