Rechtsstreit um Sportwetten: EuGH prüft entscheidende Fragen

Das Ringen um die Erstattung verlustreicher Einsätze bei unerlaubten Sportwetten erreicht eine neue Ebene. Heute steht eine mündliche Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg an. Im Mittelpunkt dieses Verfahrens steht die Klage eines Spielers gegen den Wettanbieter Tipico, die zuvor vom Bundesgerichtshof an das höchste europäische Gericht übergeben wurde. Hintergrund der Klage ist eine Klärung im Hinblick auf die Dienstleistungsfreiheit des Anbieters. Ähnliche nationale Verfahren sind bis zur Entscheidung in Luxemburg ausgesetzt. Der Fall dreht sich um die lange Zeit unerlaubte Betreuung des deutschen Marktes durch den in Malta ansässigen Anbieter.

Tipico operierte mehrere Jahre ohne die notwendige deutsche Lizenz, die erst 2020 erteilt wurde, obwohl vorher beantragt. Die Klägerseite argumentiert, dass somit zuvor geschlossene Verträge ungültig seien und Einsätze zurückerstattet werden müssten. Der Bundesgerichtshof zeigte sich geneigt, dieser Sichtweise zuzustimmen und könnte Verträge ohne Konzession als unzulässig erachten. Dies würde enttäuschten Spielern eine Rückerstattung ermöglichen. Jedoch könnte ein unionsrechtswidriges Lizenzvergabeverfahren die Situation verkomplizieren. Bisherige Hinweise deuten auf Intransparenzen bei der Lizenzvergabe hin. Der EuGH wird nun klären müssen, ob EU-Recht von den nationalen Forderungen der Lizenznichtigkeit berührt wird.

In einem früheren Urteil entschied der EuGH, dass mangelnde deutsche Genehmigungen aufgrund intransparenter Verfahren EU-lizenzierten Anbietern nicht schaden dürfen. Entscheidender Diskussionspunkt bleibt, ob dies für zivilrechtliche Streitigkeiten gleichermaßen Relevanz hat. Tipico äußerte Zuversicht, dass der EuGH sich an vorherige Urteile anlehnen wird. Gegenseitig argumentiert der Prozessfinanzierer Gamesright aufseiten der Spieler, dass illegales Wettverhalten Konsequenzen haben muss. Eine Rückabwicklung verbotener Wetten sei essentiell für einen fairen, sicheren Markt, der den Schutz der Verbraucher gewährleistet. Mit einer Entscheidung des EuGH wird in den kommenden Monaten gerechnet.