Rechtsstreit um Nationalgarde: Kalifornien setzt sich durch

Ein kalifornischer Richter hat entschieden, dass die Entsendung der Nationalgarde in den US-Bundesstaat durch die Regierung widerrechtlich ist. Diese Entscheidung erging durch Charles Breyer am Bezirksgericht in San Francisco.

Mit diesem Urteil folgte Breyer einem Eilantrag des Staates Kalifornien, der sich gegen die Maßnahmen der US-Regierung zur Wehr gesetzt hatte. Die Entscheidung könnte wegweisende Bedeutung für die künftige Diskussion um die Kompetenzen der Bundesregierung in Bezug auf militärische Einheiten haben.