Rechtsstreit um LNG-Terminals: Deutsche Regas zieht gegen EU-Beihilfen vor Gericht
Die Deutsche Regas hat Klage auf europäischer Ebene gegen die aus ihrer Perspektive unrechtmäßigen Subventionen für die Deutsche Energy Terminal (DET) eingereicht. Mitte Januar erfolgte die Einreichung der Klage beim Gericht der Europäischen Union. Die EU-Kommission hatte zuvor Ende 2024 die großzügigen Finanzhilfen Deutschlands für DET in Höhe von bis zu 4,96 Milliarden Euro genehmigt, um den Betrieb von vier schwimmenden LNG-Importterminals zu unterstützen. Diese Förderungen seien laut Begründung notwendig zur Diversifizierung der Energieversorgung und Sicherstellung der Gasversorgung.
Der geschäftsführende Gesellschafter der Deutschen Regas, Ingo Wagner, äußerte sich kritisch zu den staatlichen Hilfen und betonte, dass privat finanzierte LNG-Terminals zu deutlich geringeren Kosten errichtet worden seien. Laut Wagner leiste Deutsche Regas als privater Betreiber einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit und sei der Ansicht, dass die Milliardenhilfen den Wettbewerb verzerrten. Die Bemühungen der Bundesregierung, die Errichtung von LNG-Terminals zu beschleunigen, waren eine Reaktion auf den geopolitischen Wandel und die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen.
Die Deutsche Energy Terminal betreibt schwimmende Terminals an Nordsee-Standorten wie Wilhelmshaven und Brunsbüttel, während ein weiteres in Stade vorbereitet wird. Im Gegensatz dazu verfügt Deutsche Regas über ein Terminal, das nach einem Ortswechsel von Lubmin nun an der Küste der Insel Rügen positioniert ist. Im Jahr 2025 wird erwartet, dass über zehn Prozent der deutschen Gasimporte über die LNG-Terminals an Nord- und Ostsee abgewickelt werden.
Dabei werden die DET-Terminals den Hauptanteil beitragen, obwohl Deutsche Regas in der bisherigen Heizperiode die größte Einspeisemenge verzeichnete. Der Gerichtshof der EU konnte die Klage bislang nicht bestätigen; sie könnte jedoch bereits eingegangen und in Bearbeitung sein. DET äußerte sich auf Anfrage nicht zur Klage und bat um Verständnis.
