Rechtsruck vor zweiter Runde: Rumäniens Wahl in der Schwebe

In Rumänien, einem bedeutenden Mitgliedsland der EU und der NATO, wird die politische Bühne von einem möglichen Rechtsruck erfasst. In der entscheidenden Wiederholung der annullierten Präsidentenwahl hat der rechtsextreme Kandidat George Simion die erste Runde mit deutlichem Vorsprung für sich entschieden, jedoch die absolute Mehrheit verfehlt.

Die endgültige Entscheidung wird nun durch eine Stichwahl am 18. Mai fallen, in der Simion gegen den zweitplatzierten Kandidaten antritt, höchstwahrscheinlich gegen den liberalkonservativen und parteilosen Bürgermeister von Bukarest, Nicusor Dan. Nach vorliegenden Angaben des Zentralen Wahlbüros konnte Simion rund 40 Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Der parteilose Kandidat Nicusor Dan lag mit 20,91 Prozent auf dem zweiten Platz, gefolgt von Crin Antonescu von der bürgerlich-sozialdemokratischen Regierung mit 20,30 Prozent – getrennt nur durch rund 56.000 Stimmen. Antonescu räumte seine Niederlage bereits ein.

Simions Wahlkampagne war geprägt von seinem Schulterschluss mit dem kremlfreundlichen Politiker Calin Georgescu. Simion bezeichnete das bisherige Wahlergebnis als historischen Meilenstein. Die Entscheidung über den Staatschefs hat in Rumänien große Bedeutung, da dieser die Außen- und Sicherheitspolitik des Landes maßgeblich lenkt.

Die ursprüngliche Wahl im November 2024, bei der Georgescu überraschend die meisten Stimmen erhielt, war aufgrund von Unregelmäßigkeiten von offizieller Seite annulliert worden. Das Verfassungsgericht bestätigte das Urteil und untersagte Georgescus erneute Kandidatur. Simion machte dennoch kein Geheimnis daraus, dass er Georgescu möglicherweise als Ministerpräsidenten unterstützen würde.

Interessanterweise ist Simions Partei AUR im EU-Parlament Teil der russlandkritischen Fraktion EKR. Simions Annäherung an den populären Kremlfreund Georgescu wird von einigen Beobachtern als taktisches Manöver im Wahlkampf interpretiert. Diese Strategie bringt zusätzliche Spannung in den anstehenden Wahlkampf, dessen Ausgang für das politische Gleichgewicht in Rumänien von entscheidender Bedeutung sein wird.