Rechnungshof: Zusatzbeiträge könnten stark steigen
Berlin (dpa) - Den Krankenversicherten in Deutschland drohen spürbar steigende Zusatzbeiträge. Nach einem Rekordwachstum bei den Ausgaben im vergangenen Jahr würden auch künftig die Einnahmen der Krankenkassen durchgängig unter den Ausgaben bleiben, sagt der Bundesrechnungshof in einem neuen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags voraus. Das jährliche Milliardendefizit hätte «einen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes von 0,3 Beitragssatzpunkten pro Jahr» zur Folge.
Die Finanzkontrolleure verweisen auf eine Prognose des Bundesgesundheitsministeriums, das in einem mittleren Szenario mit einem Anstieg auf 4,05 Prozent Zusatzbeitrag bis 2029 rechnet. Der 35-seitige Bericht, aus dem das Nachrichtenportal «Politico» zitierte, liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
Kritik an Regierung
Der Bundesregierung wirft der Rechnungshof Untätigkeit vor. «Der
Bund will eine Expertenkommission einrichten und schiebt notwendige Schritte auf die lange Bank», kritisiert die Behörde. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte im Mai der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» gesagt, «erste Gegenmaßnahmen» gegen den Beitragsanstieg seien vor den Ergebnissen der geplanten Reformkommission nötig.
Der Rechnungshof weist darauf hin, dass der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz seit 2015 von 0,9 Prozent um 1,6 Beitragssatzpunkte gestiegen sei. «Die Finanzsituation der GKV belastet zunehmend Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.» Dabei sei der Gesamtsozialversicherungsbeitrag - also die Beiträge auch der anderen Sozialversicherungen - im Jahr 2025 um knapp anderthalb Prozentpunkte auf 42,3 Prozent gestiegen.
Stärker als in jedem anderen Jahr seit 30 Jahren
Allein bei der Krankenversicherung wachse die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben jährlich um 6 bis 8 Milliarden Euro. Aktuell seien die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr mit 8,2 Prozent «stärker als in jedem anderen Jahr der vergangenen drei Jahrzehnte» gestiegen.
Anfang 2025 waren die Zusatzbeiträge, die die Kassen jeweils für ihre Versicherten festlegen, im Schnitt auf 2,9 Prozent gestiegen. Das war mehr als die erwartete Zunahme um 0,8 Punkte auf einen amtlichen Orientierungswert von 2,5 Prozent. Zum Gesamtbeitrag gehört daneben der allgemeine Satz von 14,6 Prozent.
750 Euro mehr für die Krankenkasse pro Jahr
Die Grünen-Haushalts- und -Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta sagte: «Der Rechnungshof zerreißt den Plan von Warken in der Luft, mit den Reformen von Kranken- und Pflegeversicherung noch länger zu warten und stattdessen jetzt noch Punkte zu beschließen, die die Finanzprobleme sogar noch vergrößern.» Angesichts der sich auftürmenden Defizite sei allein in der GKV mit einem Beitragssatz von bis zu 18,65 Prozent zu rechnen. «Das sind bei einem Monatsgehalt von 4.000 Euro mal eben allein für die Krankenversicherung fast 750 Euro mehr pro Jahr im Vergleich zu heute.»
Piechotta malte ein düsteres Bild: «Zur Wahrheit gehört aber auch: Diese Koalition hat gar nicht die Kraft oder die Geschlossenheit, um eine echte Reform zu stemmen.»
Krankenkassen fordern Ausgabenmoratorium
Der GKV-Spitzenverband forderte ein Ausgabenmoratorium - «also dass Vergütungen, Budgets und Honorare nicht stärker steigen dürfen als die Einnahmen», wie Verbandssprecher Florian Lanz erläuterte.
«Die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung ist erschreckend schlecht», sagte Lanz. «Wir erleben in diesem Jahr Beitragssatzerhöhungen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß, aber statt durchgreifender politischer Maßnahmen soll der künftige Beitragsanstieg durch ein Darlehen, also durch neue Schulden, abgemildert werden.» Das reiche nicht. Nötig seien Strukturreformen.
